Union und SPD wollen Freihandelsabkommen mit USA »entschlossen vorantreiben«
Bericht über Arbeitsgruppenpapier der Koalitionspartner in spe / SPD-Politiker hatten zuvor Pause wegen NSA-Affäre bei den TTIP-Verhandlungen gefordert
Berlin. Entgegen anderslautender Äußerungen aus der SPD und der CSU im Zuge der NSA-Affäre will die mögliche große Koalition das geplante Freihandelsabkommen mit den USA weiter forcieren. »Die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist entschlossen voranzutreiben«, heißt es im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Union und SPD, über das die »Rheinische Post« berichtet. Es soll am Dienstag von der großen Runde bei den Koalitionsverhandlungen beschlossen werden.
»Ziel muss ein umfassendes Abkommen sein. Dabei werden wir auf die Sicherung der Schutzstandards der EU insbesondere im Bereich Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie der Verbraucherrechte Wert legen und auf die Sanktionierung von Wirtschaftsspionage achten«, zitiert die Zeitung aus dem Papier.
Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die die Arbeitsgruppe Wirtschaft zusammen mit SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil leitet, hatte zuvor gefordert, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen wegen der NSA-Affäre auf Eis zu legen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich ähnlich geäußert. Man könne mit den USA kein Freihandelsabkommen schließen, ohne zuvor mögliche Verletzungen der Freiheitsrechte der Bürger geklärt zu haben, wurde Gabriel Ende Oktober zitiert. Auch der sozialdemokratische EU-Parlamentschef Martin Schulz hatte erklärt, er »glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen«. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
