Gegen einen Richtungswechsel - für eine starke PDS

Viele Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympatisanten der PDS sind über Debatten im Vorfeld des Parteitages in Münster beunruhigt, insbesondere über Diskussionen um das Parteiprogramm und um internationale Militäreinsätze. Das jetzt sieben Jahre alte Programm der PDS war Ergebnis einer zweijährigen gründlichen Diskussion. Das Streben nach Konsens war nicht nur proklamiert worden, sondern Grundlage des gesamten Vorgehens. Die Mehrzahl der Programmkommission hat jetzt Thesen beschlossen, die in wesentlichen Fragen diesen innerparteilichen Konsens in Frage stellen. Mehr noch: Wieder sollen Trennungsstriche gezogen werden. Es wird gefordert, das Parteiprogramm so zu überarbeiten, dass eine so genannte “dogmatische Linke“ spüre, dass dieses gegen sie steht. Billigend wird in Kauf genommen, dass die PDS weitere, von ihrer veränderten Programmatik enttäuschte Mitglieder verlieren könnte. Als ersten Schritt soll der Parteitag in Münster Beschlüsse zum Einsatz militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen fassen, die dem Programm und anderen bisherigen Parteitagsbeschlüssen zuwiderlaufen. Wir hingegen meinen: Es gibt keinen Grund, von zentralen Aussagen des geltenden Programms abzugehen: 1. Die gegenwärtig in der Welt und speziell in der BRD vorherrschende Ordnung ist nach wie vor ihrem Wesen nach kapitalistisch; dieser ihr kapitalistischer Charakter ist ursächlich für die Gefährdung der menschlichen Zivilisation und Kultur. Diese Gefahren haben sich seit 1993 nur noch verstärkt. Die millionenfache Erwerbslosigkeit, die ökologischen Gefahren und die Gefahr vor neuen Kriegen stehen in einem ursächlichen Verhältnis zu dieser kapitalistischen Grundstruktur. 2. Das geltende Parteiprogramm enthält eine differenzierte Sicht auf den sozialistischen Versuch der DDR, mit der die Rechtmäßigkeit einer über den Kapitalismus hinaus gehenden Entwicklung auf deutschem Boden verteidigt wird. Einerseits wird dabei davon ausgegangen, dass das Streben nach einer sozialistischen Alternative wertvolle Ergebnisse und Erfahrungen hervorgebracht hat. Zugleich werden Fehler, Irrwege und Verbrechen benannt, die im Namen des Sozialismus begangen wurden. Wir wissen, wie hart um diese differenzierte Sicht gerungen wurde, wir verteidigen sie als einen wesentlichen Bestandteil des Grundkonsenses der PDS, die gerade bei diesem Thema unterschiedliche Auffassungen vereint. 3. Es hat sich erwiesen, dass der Sozialismus nicht nur Vision, Weg und Wertesystem unserer Partei ist, sondern notwendiger denn je ihr politisches und soziales Ziel sein muss, an dem auch die Schritte der konkreten Politik zu messen sind. Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die Dominanz des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. 4. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland erstmals wieder in einem Angriffskrieg mitgewirkt hat. bekennen wir uns nachdrücklich zu dem strikt antimilitaristischen Kurs des Parteiprogramms, der Ächtung des Krieges und der Ablehnung der Anwendung militärischer Gewalt in der internationalen Politik unter Einschluss von UN- Kampfeinsätzen. Unverändert lehnen wir das Denken und Handeln in Abschreckungs- Bedrohungs- und Kriegsführungskategorien ab. 5. Wir bleiben dabei: Erste Orientierung der PDS ist der außerparlamentarische und parlamentarische Widerstand. Eine Regierungsbeteiligung der PDS auf Bundesebene scheidet jetzt bei den gegebenen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und dem Fehlen einer starken außerparlamentarischen Bewegung und damit für absehbare Zeit aus. Sie würde die PDS zwingen, Politik gegen ihr Programm zu verantworten, beispielsweise ein J« zu einem 50-Milliarden-Rüstungsetat einschließen. Angesichts der Thesen der Mehrheit der Programmkommission und vieler Erklärungen in letzter Zeit wächst die Unruhe in der Mitgliedschaft, bei Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei, dass ein Strategie- ein Richtungswechsel der PDS mit dem Ziel der Koalitions- also Regierungsbeteiligung im Bund für das Jahr 2002 erfolgen soll. Wir meinen, dass der Preis dafür zu hoch ist. Ausgangspunkt einer Überarbeitung kann nur eine gründliche Analyse der gesellschaftlichen Veränderungen seit 1993 sein. Der neoliberale Kurs hat sich unabhängig, von der Zusammensetzung des Parlaments und der Regierung, immer mehr durchgesetzt. Deutschland hat erstmals wieder an einem Angriffskrieg mitgewirkt. Auf diese Entwicklung darf nicht mit Anpassung, sondern muss mit der Kräftigung linken Denkens und Handelns der PDS geantwortet werden. Nur so besteht auch die Chance, Druck auf SPD und Bündnis 90/Die Grünen auszuüben, den Weg zu einer Gesellschaftsveränderung, zu Reformen einzuleiten. Innerparteiliche Voraussetzung ist eine intensive, sachbezogene und tolerante Diskussion. So wie das geltende Programm muss auch seine Überarbeitung auf Ergebnisse orientiert sein, die von einer großen Mehrheit der Partei getragen werden. Wir appellieren an alle Mitglieder der PDS, ihre Stimme für eine sachliche, tolerante und auf gemeinsame Ergebnisse orientierte Diskussion zu erheben. Dieses Land braucht die PDS als sozialistische, ökologische, antiimperialistische, demokratische und systemoppositionelle Kraft.

Klaus Bartl, MdL, Chemnitz; Prof. Dr. Michael Benjamin, Berlin; Dr. Gerhard Branstner, Btrlin; Wolfgang Brautr, MdA, Berlin; Ellen Brombacher, Berlin; Lothar Brückntr, Leipzig; Prof. Dr. Erich Buchholz, Berlin; Ewald Butter, Berlin; Dr. Heinz Diessner, Erfurt; Prof. Dr. Ludwig Elm, ehem. MdB, Jena; Prof. Dr. Gerd Friedrich, Berlin; Thomas Fritsche, Berlin; Kristian Glaser, Hamburg; Dr. Dieter Götze, Leipzig; Prof. Dr. Erich Hahn, Berlin; Manfred Hegner, Berlin; Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer, ehem. MdB, Berlin; Prof. Dr. Helga Hörz, Berlin; Dr. Willibald Jacob, Pfarrer, ehem. MdB, Berlin; Prof. Dr. Detlef Joseph, Berlin; Prof. Dr. Ernstgert Kalbe, Leipzig; Prof. Dr. Heinz Kallabis, Berlin; Joachim Kaufhold, Halle; Prof. Dr. Horst Kellner, ehem. MdA, Berlin; Worfgang Klinger, Moers; Prof. Dr. Bernd Koenitz, Leipzig; Rolf Köhne, ehem. MdB, Hannover; Dr. Horst Kolodziej, Berlin; Prof. Dr. Ingrid Kornprobst und Prof. Dr. Rudolf Kornprobst, Wismar; Dr. Sieghart Kosel, ehem. MdL, Bautzen; Dr. Dieter Kraft, Berlin; Siegfried Kretzschmar, stellv. Vorsitzender PDS Leipzig; Prof. Dr. Hans-Joachim Krusch, Berlin; Dr. Volker Külow, Leipzig; Michael Leutert, stellv. Landesvorsitzender PDS Sachsen; Dr. Daniel Lewin; Berlin; Prof. Dr. Ekkehard Lieberam, Leipzig; Elke Lieberam, Leipzig; Heidi Lippmann, MdB, Hannover; Lutz Manke, Chemnitz; Dr. Herbert Münchow, Leipzig; Lothar Nätebusch, AG Bau, Berlin; Gerhard Naumann, Berlin; Eberhard Panitz, Berlin; Wilhelm Penndorf, Berlin; Berlin; Prof. Dr. Norbert Podewin, Berlin; Manfred Potschka, Unterhaching; Kirsten Radüge, Hamburg; Prof. Dr. Wolfgang Richter, Wandlitz; Wolfgang Rüben, Berlin; Prof. Dr. Gregor Schirmer, Woltersdorf; Prof. Dr. Horst Schneider, Dresden; Dr. Arnold Schölzel, Berlin; Carsten Schulz, Berlin- Schöneberg; Hans-Joachim Siegel, Röhrsdorf; Gisela Steineckert, Berlin; Prof. Dr. Gottfried Stiehler, Rinow; Armin Stolper, Berlin; Jochen Traut, Arnstadt; Prof. Dr. Wolfram Triller, Radebeul; Dimitri Tsalos, Duisburg; Elke Ulbrich, Waldheim; Laura von Wimmersperg, Berlin; Prof. Dr. Ingo Wagner, Leipzig; Olaf Walther, Bundesparteirat, Hamburg; Prof. Dr. Günter Wendel, Berlin; Dr. Winfried Wolf, MdB, Stuttgart; Wolfgang Zimmermann, Düsseldorf und zahlreiche weitere Unterzeichner.