Hessen: SPD dementiert Entscheidung gegen Linksbündnis
Schäfer-Gümbel: »Keine voreiligen Schlüsse« / Wissler: »Immer noch hoffnungsvoll«
Berlin. Um ein mögliches Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei in Hessen hat es am Mittwoch Verwirrung gegeben. Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« hatte unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung des SPD-Bundesvorstands in Leipzig zunächst berichtet, SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel habe die Gespräche zur Bildung einer SPD-geführten Regierung - ein Linksbündnis oder eine Ampelkoalition - dort für gescheitert erklärt.
Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter dementierte Schäfer-Gümbel diesen Bericht jedoch kurz darauf. »Die Hessen-SPD ist mitten in Gesprächen und bewertet Sondierungen mit Grünen, Linken und CDU am Montag in den Gremien. Nicht vorher«, so der SPD-Politiker. »Man sollte keine voreiligen Schlüsse ziehen«.
Die hessische Linksfraktionschefin Janine Wissler teilte dem »Tagesspiegel« nach einem Gespräch mit dem Sozialdemokraten mit, sie sei »immer noch hoffnungsvoll«. Die SPD müsse entscheiden, welche Differenzen eher zu überbrücken seien, »die mit der CDU oder die mit uns«. Es gebe zwar Differenzen zwischen SPD und Linken, aber man müsse überlegen, wie man diesen umgeht.
Die SPD hatte in den vergangenen Wochen in vier Sondierungsrunden mit Grünen und Linken die Chancen für eine rot-grün-rote Koalition ausgelotet. Zu Sondierungsgesprächen über ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP war es nicht gekommen. Die Liberalen hatten sich vor der Landtagswahl auf ein Bündnis mit der CDU festgelegt.
Möglich sind in Hessen auch ein schwarz-grünes Bündnis oder eine große Koalition aus CDU und SPD. Regierungschef bliebe in beiden Fällen der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). CDU und Grüne waren am Dienstag zu einem abschließenden Sondierungsgespräch zusammengekommen, CDU und SPD wollen am kommenden Montag noch einmal beraten.
Schäfer-Gümbel hatte angekündigt, dass der Landesparteirat der hessischen SPD noch am Montagabend nach dem Gespräch mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen beraten will. Auch CDU und Grüne wollen in der kommenden Woche entscheiden, ob und mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen würden. Bei der Landtagswahl am 22. September hatten weder die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier noch SPD und Grüne zusammen eine eigene Mehrheit erreicht. Die Regierungsbildung ist extrem schwierig, weil es gegen alle möglichen Koalitionen große Vorbehalte in den Parteien gibt.
Der neue Landtag kommt in Hessen erst am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Sollte bis dahin keine neue Koalition stehen, würde die derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung geschäftsführend im Amt bleiben. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
