Gabriel: Keine Koalition ohne Zustimmung der Gewerkschaften
Dobrindt schließt Verlängerung der Koalitionsverhandlungen nicht aus: noch so viele offene Fragen / Montag tagt die kleine Runde
Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Zustimmung seiner Partei zu einem Koalitionsvertrag mit der Union abhängig machen vom Einverständnis der Gewerkschaften. »Wir werden nichts zustimmen im Koalitionsvertrag, bei dem die Gewerkschaften sagen: Das ist nicht genug«, sagte Gabriel am Sonntag in Frankfurt am Main zum Auftakt eines Kongresses der IG Metall. Bedenken, dass ein Koalitionsvertrag deswegen scheitern könne, habe er nicht.
Er sei zuversichtlich, dass die Gewerkschaften bei den Koalitionsverhandlungen an einer pragmatischen Lösung interessiert seien, sagte Gabriel. »In den Gewerkschaften weiß jeder, dass der Kompromiss, wenn er tragfähig ist, vernünftiger ist als wenn gar nichts passiert.« Die Kompromissbereitschaft innerhalb der Gewerkschaften sei mitunter größer als bei Politikern. Gabriel bekräftigte, keinen Koalitionsvertrag unterschreiben zu wollen, der keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro vorsieht.
Daneben sprach sich der SPD-Chef erneut für ein Rentenniveau aus, das Ruheständler vor Armut im Alter schützt. Auch forderte Gabriel erneut eine Regelung, dass Beitragszahler künftig auch mit 63 Jahren in den Ruhestand wechseln können, wenn sie 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben. »Das wird einer der schwierigsten Verhandlungspunkte sein«, sagte der SPD-Chef. In den nächsten Tagen treffen sich Union und SPD zur Schlussrunde der Koalitionsgespräche.
Der designierte IG-Metall-Chef Detlef Wetzel bekräftige angesichts der Koalitionsverhandlungen die Forderung der Gewerkschaften nach einem Mindestlohn. In Deutschland gebe es »inzwischen mindestens zwei Klassen von Beschäftigten«, sagte der Gewerkschafts-Vize. Die einen profitierten von Leistungen wie Tariflöhnen und der Vertretung ihrer Interessen durch Betriebsräte. »Die Beschäftigten zweiter Klasse haben wenig von alledem«, kritisierte der Gewerkschafts-Vize. Diese arbeiteten unter Wert und in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Deshalb sei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns »ein Muss«.
Derweil schließt angesichts der vielen noch offenen Fragen zwischen Union und SPD CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine Verlängerung der Koalitionsverhandlungen über den Mittwoch hinaus nicht aus. »Wir sind mitten in der zweiten Halbzeit der Koalitionsverhandlungen. Vielleicht müssen wir sogar in die Verlängerung«, sagte Dobrindt der »Bild«-Zeitung. Derzeit wird der Abschluss der Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition für die Nacht zum Mittwoch erwartet.
Dobrindt richtete vor den abschließenden Gesprächen klare Forderungen an die SPD: »Keine Bestellungen mehr zu Lasten der Steuerzahler abgeben, Steuererhöhungen endgültig beerdigen und der Pkw-Maut zustimmen.« In den Koalitionsvertrag komme nur, »was ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen zu finanzieren ist«, fügte der CSU-Generalsekretär hinzu. Zugleich schloss er im Fall der umstrittenen Pkw-Maut eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer aus. Auf die Frage, was die Abgabe deutsche Autofahrer kosten werde, sagte Dobrindt: »Keinen Cent.«
Die Verhandlungen über eine große Koalition werden am Montagnachmittag in kleiner Runde fortgesetzt. Der 15-köpfigen Runde gehören die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) an, außerdem die Generalsekretäre und Fraktionsvorsitzenden sowie weitere Führungskräfte der Parteien. Trotz zahlreicher Kompromisse in Einzelpunkten sind die großen Streitfragen wie Finanzierung der Mütterrente und Beginn eines Mindestlohns derzeit noch strittig. Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird für die Nacht zum Mittwoch erwartet, dann tagt noch einmal die große Runde mit 75 Teilnehmern. AFP/nd
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