Bloß nicht Nein sagen!
Tom Strohschneider über die Mitgliederbefragung der SPD
Norbert Lammert gehört zu den Politikern der Union, die den Wert der Demokratie auch dann hochhalten, wenn sich mal wieder in den eigenen Reihen das üblich gewordene postdemokratische Laissez-faire gegenüber den Institutionen dieser Demokratie bemerkbar macht. Nun hat der Bundestagspräsident den SPD-Basisentscheid als »fragwürdig« kritisiert, er sei »demokratietheoretisch nicht über jeden Zweifel erhaben«, weil »eine kleine Minderheit eine klare Präferenz der Wähler« korrigieren könne.
Lammert irrt hier doppelt. Erstens kann nicht davon die Rede sein, eine Mehrheit der Wähler hätte einer Großen Koalition klar den Vorrang gegeben. Die Union wollte im Wahlkampf die schwarz-gelbe Fortsetzung. Und die SPD trat mit einem Programm an, von dem gesunder Menschenverstand wusste, dass es nicht mit der Union durchsetzbar ist.
Zweitens stand nicht die Große Koalition zur Wahl, sondern es konkurrierten Parteien um Stimmen. Die SPD hat Ende September einen Teil davon abbekommen, der geringer war als erhofft. Was die Spitze der Sozialdemokraten seither daraus macht, erhob sich bisher über den Willen der Partei als Ganzes - dieser wird nun im Mitgliederentscheid zum Ausdruck kommen. Man kann darüber streiten, ob Hannelore Kraft, die den Ball noch am Wahlabend ins Spielfeld warf, und Sigmar Gabriel, der damit aufs eigene Tor dribbelte, den Entscheid aus basisdemokratischer Sehnsucht wollten - oder aus taktischen Gründen, an denen sich der eine oder andere SPD-Politiker noch verschlucken könnte.
»Demokratietheoretisch« problematisch am SPD-Mitgliederentscheid ist etwas anderes: die längst angelaufene Kampagne in den Medien. Botschaft: Bloß nicht Nein sagen! Der sozialdemokratischen Basis wird eingeredet, dies werde unweigerlich auf Staatsstillstand oder Schlimmeres hinauslaufen, sei sowieso unvernünftig und, ach ja: der nette Herr Gabriel würde dann auch politisch zur Strecke gebracht.
Mag sein. Es gehört aber nun einmal zu den nicht bloß »theoretischen« Eventualitäten der Demokratie, dass die, die gefragt werden, auch mit Nein antworten können, und dass die Fragenden, deren Autorität stets eine nur vorübergehend verliehene ist, dann gegebenenfalls Konsequenzen ziehen müssen.
Hieran freilich schließen sich Fragen an, die nicht nur aus der SPD-Perspektive interessant sind, sondern die Möglichkeiten gesellschaftlicher Veränderung insgesamt betreffen. Wer jetzt frohlockt, die Sozialdemokraten würden in der Koalition unter Merkel auf ein neues historisches Tief schrumpfen; oder wer sich schon die Hände wegen der Möglichkeit reibt, die Große Koalition könne noch am Mitgliederentscheid scheitern und mit ihr wohl das Gros der gegenwärtigen SPD-Wortführer, sollte eine Antwort darauf haben, was denn dann jeweils im Sinne wirklicher Veränderung und mit Aussicht auf Erfolg anders laufen würde.
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