Militäreinsatz Frankreichs abgesegnet
Französisches Korps patrouilliert in Zentralafrika / Hollande will »neue Afrika-Politik«
Kaum hatten am Donnerstagnachmittag in New York die 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats einstimmig das Mandat für einen französischen Militäreinsatz in Zen᠆tralafrika erteilt, trat Präsident François Hollande vor die Fernsehkameras und verkündete, dass die Aktion unverzüglich beginne. Die Zahl von 600 Militärangehörigen, die sich bereits im Land befinden, werde in kürzester Zeit verdoppelt, kündigte der Präsident an. Diese Verstärkung kommt aus den Nachbarländern Kamerun und Tschad, wo aufgrund bilateraler Abkommen ständig französische Truppen stationiert sind. Die Soldaten hatten bereits seit Tagen auf dem Flughafen der Hauptstadt Bangui Gewehr bei Fuß gestanden und wurden nun in Marsch gesetzt.
Es wurde auch höchste Zeit, denn in den letzten Stunden hatte es noch einmal einen blutigen Höhepunkt der Ausschreitungen von islamischen und christlichen Milizen gegeben, von denen die einen im März den ersten islamischen Präsidenten des Landes, Michel Djotodia, an die Macht geputscht hatten und die anderen nach wie vor auf Seiten des aus dem Amt vertriebenen Präsidenten François Bozizé stehen, der die christliche Bevölkerungsmehrheit vertrat. Opfer der bewaffneten Auseinandersetzungen ist vor allem die Zivilbevölkerung beider Konfessionen, die früher friedlich zusammenlebte und die nun gegeneinander aufgehetzt und zynisch geopfert wird.
Auch in anderen Landesteilen gibt es Zusammenstöße der Milizen. Es herrschen Chaos und Angst, die Bevölkerung flüchtet in den Busch, die humanitäre Lage wird immer katastrophaler. Aufgabe der Franzosen soll es zunächst sein, die verfeindeten Kräfte in der Hauptstadt voneinander zu trennen, die Milizen möglichst zu entwaffnen und die Grundlagen für eine Rückkehr zu Ruhe und Ordnung zu schaffen. Außerdem soll das Militär die Straßen nach Kamerun und Tschad sichern.
Offiziell sollen die Franzosen an der Seite einer Streitmacht der Afrikanischen Union agieren, doch in der Praxis sind sie weitgehend auf sich allein gestellt, weil dieses afrikanische Korps bislang nicht existiert. Seine Bildung, Zusammensetzung und Finanzierung sind Hauptanliegen des zweitägigen informellen Gipfels »Für Frieden und Sicherheit in Afrika«, der seit Freitag im Pariser Elysée-Palais stattfindet und an dem mehr als 40 afrikanische Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Bei der Eröffnung würdigten alle Teilnehmer Nelson Mandela, der in der Nacht gestorben war. Zum Zeichen der Trauer wurde die Fahne auf dem Elysée auf Halbmast gesetzt.
Auf diesem Mini-Gipfel will Präsident François Hollande, so ließ er verlauten, die afrikanischen Staatschefs davon überzeugen, dass sich Frankreich seiner Verantwortung als ehemalige Kolonialmacht nicht entzieht und auch weiterhin nicht nur wirtschaftliche und humanitäre, sondern - in dem Maße, wie es von den jeweiligen Staaten gewünscht wird - auch »militärische Hilfe« leisten wird. Frankreich wolle aber wie unlängst in Mali und jetzt in Zentralafrika nicht länger weitgehend auf sich allein gestellt sein, den Ruf als »Gendarm Afrikas« loswerden und nur noch im Rahmen internationaler Kontingente tätig werden. Es sei an den afrikanischen Staaten selbst, für Sicherheit, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit zu sorgen und dafür effiziente Militär- und Polizeikräfte zu bilden.
In der Diskussion betonten afrikanische Politiker, dass es für ihre Länder vor allem darum geht, das Leben ihrer Völker zu verbessern. Demgegenüber liege der Kampf gegen Terrorismus, Piraterie und Drogenschmuggel im Interesse Frankreichs und anderer Länder des Westens. Alassane Ouattara, Präsident von Côte d›Ivoire (Elfenbeinküste), der Frankreich ausdrücklich für sein Engagement zum Schutz der Bevölkerung Zentralafrikas dankte, erklärte aber auch nachdrücklich: »Diejenigen, die von den Reichtümern Afrikas profitieren, müssen auch zu seiner Sicherheit beitragen.«
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