Was besagt das Anti-Abzocke-Gesetz?
Leserfragen zum Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken
In Kürze in fünf Punkten zusammengefasst:
1. Die Teilnahme an telefonischen Gewinnspielen muss vom Verbraucher schriftlich bestätigt werden. Für unerlaubte Werbeanrufe können Bußgelder bis zu 300 000 Euro (bisher 50 000 Euro) verhängt werden.
2. Die Kosten für Abmahnungen bei Filesharing sind für Privatpersonen deutlich reduziert worden. Bei einer ersten Abmahnung durch Anwälte - etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik in Onlinetauschbörsen - soll künftig ein Gebühren-Höchstbetrag von 148 Euro gelten. Damit wird der Streitwert bei Abmahnfällen wegen Urheberrechtsverletzung durch Privatpersonen nun im Normalfall begrenzt.
3. Unternehmen dürfen bei Urheberrechtsprozessen einen Verbraucher nur noch an dessen Wohnort verklagen - und nicht an einem beliebigen Ort nach Wahl des Klägers.
4. Inkassobetriebe haben künftig stärkere Informationspflichten. Sie müssen nunmehr mitteilen, für wen sie arbeiten und wie sich die Inkassokosten berechnen. Die Höhe der Inkassokosten wird zudem begrenzt auf den Betrag, den ein Anwalt in einem entsprechenden Fall fordern könnte. Außerdem wird die Inkassobranche einer strengeren Aufsicht unterstellt.
5. Inkassodienste haben eine erhöhte Aufklärungspflicht gegenüber privaten Schuldnern. Sie müssen die geltend gemachte Forderung konkret begründen, ihre Zinsberechnung erklären und bei Zinsen über dem gesetzlichen Verzugssatz begründen, warum diese geltend gemacht werden (dies gilt ab 1. November 2014).
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
