Nur grün gesprenkelt
Bei den Koalitionsverhandlungen in Hessen zeichnet sich eine klare Dominanz der CDU ab
CDU und Grüne in Hessen wollen bis nächste Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen und noch vor Weihnachten die Zustimmung der Parteigremien einholen. Dies bestätigten die Unterhändler beider Parteien und Landtagsabgeordneten Peter Beuth (CDU) und Kai Klose (Grüne) vor Journalisten am Dienstag in der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Dabei wurde deutlich, dass eine künftige schwarz-grüne Koalition in Hessen weiter CDU-Politik betreibt und diese mit wenigen grünen Einsprengseln garniert. Weiteres Markenzeichen könnte die Tendenz werden, heikle Fragen durch Prüfaufträge an Kommissionen auszusitzen.
So berichtete Beuth, als Generalsekretär der Landes-CDU die rechte Hand von Partei- und Regierungschef Volker Bouffier, dass es »bei der Inneren Sicherheit bei der bisherigen Sicherheitsarchitektur bleibt.« Konsequenzen für den Landesverfassungsschutz aus der auch für Hessen und Ex-Innenminister Volker Bouffier brisanten Enthüllungen über die Neonazi-Terrorgruppe NSU seien in einer Regierungskommission zu bereden, so der CDU-Mann.
Nach Angaben Kloses sollen hessische Polizeibeamte bei Einsätzen künftig Namensschilder tragen. Um aber »auf gar keinen Fall die Sicherheit der Beamten zu gefährden«, könnten die Polizisten das Namensschild gegen eine Personalnummer tauschen, so Beuth. Weitergehende Folgen aus der heftig kritisierten Einkesselung eines Teils der Frankfurter Blockupy-Demonstration im vergangenen Juni seien nicht vorgesehen, so Klose: »Im konkreten Fall müssen wir darüber als Koalitionspartner im Gespräch sein, wie sich bestimmte Situationen vermeiden lassen.«
Einziges Bonbon für die Grünen in der Innenpolitik ist die geplante differenzierte Absenkung von Zustimmungsquoren bei kommunalen Bürgerentscheiden auf 20 Prozent für Städte mit über 50 000 Einwohnern und auf 15 Prozent für Großstädte über 100 000 Einwohner. Damit käme Hessen bundesweit etwa im Mittelfeld an und wäre noch meilenweit etwa von Hamburg entfernt, wo überhaupt kein Quorum besteht.
Während CDU und Grüne grundsätzlich am mehrgliedrigen Schulsystem festhalten wollen, sind Fragen wie die umstrittene Schulzeitverkürzung an Gymnasien auf acht Jahre (G8) sowie die Zukunft des von der amtierenden FDP-Bildungsministerin Nicola Beer neu geschaffenen Landesschulamts bislang ebenso ungeklärt wie angekündigte Haushaltskürzungen oder der von der Betreibergesellschaft Fraport geforderte zügige Ausbau des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens.
Dass CDU und Grüne bei der Schulpolitik von einer »demografischen Rendite« sprechen, deutet auf massive Stellenkürzungen im ländlichen Raum hin. Unklar ist auch, ob sich die CDU auf gewerkschaftliche Forderungen nach einer Rückkehr des Landes in den Arbeitgeberverband »Tarifgemeinschaft der Länder« und Abkehr von der 2003 dekretierten Arbeitszeitverlängerung für Landesbeamte auf 42 Wochenstunden einlässt.
»Auf die massiven Geheimdienst- und Polizeiskandale in Hessen mit Bildung einer Regierungskommission zu reagieren, ist nicht gerade einfallsreich«, kritisierte Janine Wissler (LINKE) die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen. »CDU und Grüne arbeiten an der Verlängerung der langen Bank, auf die sie die wachsende Zahl an nicht getroffenen Entscheidungen schieben«, so der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph.
Jochen Nagel von der Bildungsgewerkschaft GEW bemängelte das Einknicken der Grünen im Zusammenhang mit dem von CDU und FDP-Kabinett durchgesetzten Kinderförderungsgesetz (KiFöG): »Kürzlich haben die Grünen das KiFöG noch zu Recht als Murks bezeichnet, heute reichen ihnen marginale Verbesserungen bei der Inklusion aus, um es zu adeln«, so der Gewerkschafter. Gegen das KiFöG hatten zu Jahresbeginn wochenlange Beschäftigte in Kindertagesstätten, Gewerkschaften, Sozial- und Elternverbände protestiert. Sie bemängeln eine Aufweichung von Qualitätsstandards und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen.
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