Einigung über Redezeiten im Bundestag
Opposition darf länger sprechen als bei früheren Regelungen / Grüne laut Zeitungsbericht nicht zufrieden
Berlin. Laut einem Medienbericht haben sich Union, SPD und Linkspartei über die Gestaltung der Tagesordnung und die Verteilung der Redezeiten im neuen Bundestag verständigt. Wie der »Kölner Stadt-Anzeiger« berichtet, ist die Redezeit der Opposition um bis zu 50 Prozent länger, als Grünen und Linksfraktion nach Berechnung ihres Wahlergebnisses laut der alten Regelungen zugestanden hätte. Dem Bericht zufolge reicht den Grünen diese Vereinbarung aber nicht aus.
Nach Darstellung aus der Unionsfraktion soll der Opposition in allen Debatten eine Redezeit von über 25 Prozent der gesamten Redezeit erhalten, in Ausnahmefällen sogar 32 Prozent. Das sei deutlich mehr, als es dem Wahlergebnis entspreche, sagte der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Matthias Grosse-Brömer.
In den großen Debatten über Regierungserklärungen oder den Bundeshaushalt sollen Regierungsfraktionen und Opposition abwechselnd zu Wort kommen. Nach dem Schema würden die Grünen jeweils erst als vierte Fraktion ans Pult treten - nach dem Minister oder einem Vertreter der größeren Koalitionspartei, einem Redner der größten Oppositionsfraktion, also der Linken, und der Redezeit der kleineren Regierungspartei.
Trotz dieser direkten Abwechslung wird die Opposition aber insgesamt wesentlich kürzer reden als die Koalition. Das Wahlergebnis müsse sich auch in den Redezeiten widerspiegeln, argumentierten Vertreter der künftigen Regierungskoalition. Sie lehnten strikt der Forderung der Grünen ab, nach dem Vorbild einiger Landtage zu verfahren. Dort erhalten alle Fraktionen gleich viel Zeit, dazu aber einen Aufschlag je nach Wahlergebnis.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, betrachtete es als Erfolg, dass eine Einigung über die Erstellung der Tagesordnung erzielt wurde. Danach können Linke und Grüne abwechselnd bestimmen, was in der »Kernzeit« am Donnerstagvormittag als zweiter Punkt debattiert wird. Das gelte dem Zeitungsbericht auch für den Freitag. nd
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