Altmaier gibt Umwelt ab, Maas übernimmt Justiz
Ministernamen sickern durch / Medienbericht: SPD-Politiker Oppermann wird neuer Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten
Berlin. Der saarländische Vize-Ministerpräsident Heiko Maas (SPD) soll offenbar neuer Bundesjustizminister werden, der parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, neuer Fraktionschef im Bundestag. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien. Union und SPD hatten auf Bitten der Sozialdemokraten ursprünglich vereinbart, die Besetzung der Ministerposten erst nach Auszählung des SPD-Mitgliederentscheids bekanntzugeben.
Oppermann war zuvor als Justiz- oder Innenminister gehandelt worden; Maas hatte bei den zurückliegenden Personalspekulationen niemand auf dem Zettel. Er war seinerzeit vom früheren SPD-Vorsitzenden und späteren LinkenPolitiker Oskar Lafontaine gefördert worden, 1998 wurde er als Chef des Umweltressorts im Saarland jüngster Minister in der Bundesrepublik. Nach den Landtagswahlen 2009 führte Maas mit Grünen und Linkspartei Sondierungsgespräche – die Grünen wandten sich dann jedoch der Union und der FDP zugunsten einer Jamaika-Koalition zu.
»Bild.de« schreibt, die engere Parteiführung um Gabriel, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hätten um Oppermann geworben. In einer großen Koalition müsse »eine starke und erfahrene Person« an der Spitze der Fraktion stehen. Damit erscheint aber auch klar, dass das Innenressort bei der Union bleiben dürfte. Bisher ist Hans-Peter Friedrich (CSU) Innenminister.
Der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wird den Informationen zufolge erneut Außenminister. Der 57-Jährige bekleidete das Amt bereits von 2005 bis 2009 in der Großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Voraussetzung für die Besetzungen der Ministerposten ist ein Ja der SPD-Mitglieder zur großen Koalition. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Ergebnis der Mitgliederbefragung am Samstagnachmittag in Berlin mitteilen.
Der wahrscheinliche künftige Koalitionspartner CDU wollte die Berichte nicht kommentieren. Die Partei werde die Ressortzuschnitte und die Verteilung der Kabinettsposten wie vereinbart im Lauf des Wochenendes bekanntgeben, hieß es dort.
Dem Vernehmen nach wird SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das Arbeits- und Sozialministerin übernehmen, Manuela Schwesig wird Familienministerin und Barbara Hendricks soll laut Spiegel online künftig das Umweltministerium führen. Auch diese Personalie wäre eine große Überraschung - bisher wird das Ressort vom CDU-Politiker Peter Altmaier geleitet. Von den übrigen Ministerien könnten fünf an die CDU und drei an die CSU gehen.
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird auch in der künftigen Bundesregierung das Finanzressort führen. Das berichtet die »Rheinische Post« aus Unionskreisen. Der 71-jährige Badener ist der dienstälteste Minister im neuen Kabinett. Seit 2009 führt Schäuble das Bundesfinanzministerium, er ist einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Derweil wurde bekannt, dass Sabine Heimbach ihr Amt als Stellvertreterin von Regierungssprecher Steffen Seibert abgibt. Heimbach, die 2009 von der CSU zur Sprecherin der schwarz-gelben Bundesregierung berufen wurde, wechselt zum 1. April nächsten Jahres in die Wirtschaft. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
