Union und SPD wollen ein Jahr länger regieren
Koalitionsfraktionen begrüßen Vorstoß von Parlamentspräsident Lammert zur Verlängerung der Legislatur / Opposition skeptisch: Mehr direkte Demokratie
Berlin. Nach der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Union und SPD haben sich Fraktionsvertreter der Großen Koalition für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags ausgesprochen. Die Opposition zeigte sich skeptisch und drängte im Gegenzug auf mehr direkte Demokratie.
»Wir würden uns einer Diskussion über die Verlängerung der Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre nicht verschließen«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der »Berliner Zeitung« vom Samstag. Damit würde »letztlich nur die Wahlperiode des Bundestags an die der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments« angepasst.
»Dieses Thema könnte eines von mehreren sein, mit dem sich die Rechtsstellungskommission des Bundestags in nächster Zeit beschäftigen kann«, sagte Grosse-Brömer weiter. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, es sei »nahezu überfällig, die Wahlperioden des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern«. So würden »gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten« möglich. »In Zeiten einer Großen Koalition muss ein solches Projekt jedoch gemeinschaftlich mit der Opposition vorangetrieben werden«, sagte Hartmann.
Beide Politiker schlossen sich damit einem Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an. Dieser hatte in der Zeitung zu Wochenbeginn dafür plädiert, das neue Wahlrecht zu überdenken. Zugleich bezeichnete er es als »naheliegend, auch über die Verlängerung der Legislaturperiode zu sprechen«.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte zu dem Vorstoß von Lammert, »bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen«. Gegenüber der »Mitteldeutschen Zeitung« forderte Korte, »dringend eine Debatte und Schlussfolgerungen, wie die parlamentarische Demokratie wieder attraktiver gemacht werden kann, so dass sich mehr Menschen einmischen«.
Ähnlich äußerte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, gegenüber dem Blatt: »Für uns steht ganz oben auf der Agenda die Wahrung der Minderheitenrechte in dieser Legislaturperiode. Wenn wir später über eine Verlängerung der Legislaturperiode diskutieren, dann muss dies verbunden sein mit mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie.«
Ralf-Uwe Beck, Vorstandsmitglied in der Initiative »Mehr Demokratie«, nannte es »unverfroren«, dass die CDU die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides in den Koalitionsverhandlungen verhindert habe, um nun Mitbestimmungsrechte zu beschneiden. Auch Beck verlangte Kompensation durch Elemente direkter Demokratie. »Nur dann wäre das überhaupt denkbar«, sagte er. AFP/nd
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