Summen nach Stich ins Wespennest
Haseloff löst Debatte über Länderschulden aus
Magdeburg/Dresden. Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) hat einer Vergemeinschaftung der Länderschulden eine Absage erteilt. Sachsen lehne das kategorisch ab, sagte der Minister der in Chemnitz erscheinenden »Freien Presse«. »Gott sei Dank gibt es noch Länder wie Bayern und Hessen, die da auch nicht mitspielen würden.« Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte vorgeschlagen, nach dem Vorbild des Hochwasserfonds eine Lösung für einen finanziellen Neustart hoch verschuldeter Länder zu suchen. Unland verteidigte zugleich die Sparpolitik Sachsens, die mit der Bildung von Rücklagen für schlechte Zeiten einhergeht.
Hingegen begrüßte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) die Idee eines finanziellen Neustarts für hoch verschuldete Bundesländer grundsätzlich. Ein solch angedachter Fonds sei sinnvoll, um fehlende Handlungsspielräume zurückzugewinnen, die infolge zunehmender Verschuldung verloren gegangen seien, teilte er am Freitag der Nachrichtenagentur dpa mit. Kühl betonte, bei den Überlegungen sollten auch der Schuldenstand der Kommunen berücksichtigt werden sowie die »implizite Verschuldung durch Pensions- und Versorgungslasten«. »Hierfür steht schon jetzt das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag zur Verfügung, weil er nur noch zum kleiner werdenden Teil für den Aufbau Ost verwendet wird.« Der jährlich wachsende Rest wandere bislang in den Bundeshaushalt. dpa/nd
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