Eine allein gegen alle
Jörg Meyer über die Streikdrohung der Lokführer und die Tarifeinheit
Der Demografietarifvertrag zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn ist seit dem 1. April 2013 in Kraft. Er enthält eine unbefristete Beschäftigungsgarantie, ein Jobangebot für Ausgelernte und Teilzeitmodelle für Ältere. Gute Sache.
Doch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) droht mit Streik ab Mitte Januar. Ihr fehlen zwei Punkte. Eine Lizenzverlustversicherung für alle Lokführer, damit diese geschützt sind, wenn sie etwa durch einen Suizid auf den Gleisen traumatisiert und damit dienstunfähig werden. Und die GDL will durchsetzen, dass Lokführer bei Versetzung wohnortnahe Angebote bekommen. Die Bahn reagierte mit »völligem Unverständnis«.
Es geht in dem Konflikt um mehr. Die EVG ist Teil des DGB, die GDL eine der sogenannten Spartengewerkschaften - Organisationen von Hochqualifizierten an wichtigen Stellen; unter anderem Piloten, Flugbegleiter, Fluglotsen, Ärzte.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält das auch im DGB umstrittene Vorhaben, die Tarifeinheit (ein Betrieb - ein Tarifvertrag) gesetzlich zu regeln. Konkret: Die in einem Unternehmen mitgliederstärkste Gewerkschaft führt Tarifverhandlungen, die kleineren sind zur Friedenspflicht verdonnert. Doch die gesetzliche Tarifeinheit stellt nach Meinung von Arbeitsrechtlern einen Eingriff in Koalitionsfreiheit und Streikrecht dar, die grundgesetzlich garantiert sind. Wenn eine Gewerkschaft nicht die Möglichkeit hat, ihre Forderungen mit einem Arbeitskampf durchzusetzen, kann sie einpacken.
Die Berufsgewerkschaft GDL ist in der schwierigen Lage, sich einerseits erfolgreich für ihre Mitglieder einsetzen zu müssen, das ist ihre Existenzberechtigung. Dabei muss sie den Kritikern klar machen, warum ihr der Demografietarifvertrag nicht ausreicht. Andererseits muss sie aktiv werden, um ihrer Kritik an der geplanten Tarifeinheit, die ihr Aus bedeuten könnten, zu artikulieren. Beides hat zunächst nichts miteinander zu tun, wird aber in der Debatte um die aktuelle Auseinandersetzung unweigerlich in Zusammenhang gebracht. Gegner der mächtigen Berufsorganisationen sehen sich in ihrer Meinung bestätigt, dass die »Kleinen« den Hals nicht voll kriegen. Die Tarifeinheit muss her! Die Befürworter sehen in dem Arbeitskampf, was er ist: ein Arbeitskampf, in dem eine Gewerkschaft versucht, die berechtigten Forderungen ihrer Mitglieder durchzusetzen. Erinnern wir uns: Einige Spartengewerkschaften wurden gegründet, weil sich die darin Organisierten von den DGB-Gewerkschaften nicht mehr vertreten fühlten. Dann seine eigene Organisation schaffen zu können, ist Teil eben jener Koalitionsfreiheit - auch wenn es gegen das eigentlich wünschenswerte Prinzip der Einheitsgewerkschaft verstößt. Ein zufriedenstellende Lösung ist nicht wirklich in Sicht.
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