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Bernd Kammer wünscht sich mehr Druck in Sachen Nachtflugverbot
Neues Jahr, neues Glück, mag sich die Brandenburger Landesregierung gesagt haben. Denn Glück wird sie brauchen, will sie in den Verhandlungen mit Berlin und dem Bund in Sachen Lärmschutz für die Flughafenanwohner Erfolg haben. Ihre Forderungen an die anderen beiden Anteilseigner nehmen sich jedenfalls reichlich zahm aus verglichen mit dem, was sich das erfolgreiche Brandenburger Volksbegehren auf die Fahnen geschrieben hatte: ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr am künftigen Hauptstadtflughafen.
Ein Jahr ist es schon wieder her, dass die Landesregierung diese Forderung übernahm, doch erreicht wurde seitdem praktisch nichts. Das liegt natürlich zunächst an der Sturheit der beiden Partner. Aber besonders hartnäckig scheint Brandenburg ihnen gegenüber nicht gerade aufzutreten. Dieser Eindruck wird durch das gestern präsentierte Kompromissangebot eher verstärkt. Weil man mit einem Entgegenkommen aus Berlin nicht rechnet, wird eine Art Kulanzregelung mit den Airlines und der Flugsicherung vorgeschlagen, die kaum bindend sein dürften und auch nicht alle Anwohner entlasten würden.
Mit dem Volksbegehren im Rücken könnte die Landesregierung ruhig etwas lauter auftreten. Besonders gegenüber dem gerade neu gewählten Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft. Klaus Wowereit hatte danach demütig verkündet, er wolle die Belange des Lärmschutzes für die Anwohner mit den unternehmerischen Interessen des Flughafens versöhnen. Es wäre sicher interessant zu erfahren, wie er das anstellen will.
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