Gysi greift in EU-Wahldebatte der LINKEN ein
Piraten nehmen Kurs auf Europa
Berlin. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich von einzelnen Formulierungen im Entwurf für das Europa-Wahlprogramm seiner Partei distanziert. Die Präambel, in der die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wird, sei nicht ganz gelungen, sagte er in Berlin. »Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird.« Der Entwurf war vom Parteivorstand beschlossen worden. Dieser hatte in mehreren Passagen Änderungen an einem Vorschlag der beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vorgenommen und dabei die EU-kritischen Formulierungen verstärkt. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen vom linken Flügel der Partei widersprach Gysi am Freitag. Fehlentwicklungen in der EU zu kritisieren sei nicht nationalistisch. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat für den Hamburger Parteitag einen Gegenentwurf vorgelegt, der noch deutlich EU-kritischer ist als der des Vorstands. Die LINKE will bei der Wahl am 25. Mai mindestens das Ergebnis der Bundestagswahl von 8,6 Prozent wiederholen. Bei der vergangenen Europawahl war sie auf 7,5 Prozent gekommen.
Als erste Partei nehmen am Wochenende die Piraten Anlauf auf das EU-Parlament. Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl entscheiden die Mitglieder auf einem an diesem Sonnabend in Bochum beginnenden Bundesparteitag über ihre Kandidaten sowie über das Wahlprogramm. Zu dem Treffen werden mehr als 1000 Piraten erwartet. Knapp 50 Kandidaten stellen sich zur Wahl - darunter der Vorsitzende der NRW-Piraten Patrick Schiffer und Julia Reda, Vorsitzende der europäischen Partei-Jugend »Young Pirates of Europe«. Die Piraten entscheiden auch, ob sie sich in ihrem Wahlprogramm den Kernforderungen der sich in Gründung befindlichen Europäischen Piratenpartei anschließen wollen. In deren Wahlprogramm sprechen sich die Piraten unter anderem für Volksabstimmungen auf EU-Ebene, den Schutz vor staatlicher Überwachung sowie eine Reform des Urheberrechts aus. dpa/nd
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