Gegner von S21 stellen Strafanzeige gegen Pofalla

Ehemaliger Kanzleramtschef soll Amtspflichten bei Weiterführung des Bahnprojekts »Stuttgart 21« verletzt haben

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft liegt eine Anzeige gegen den ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, der Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, ehemals Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart, haben Pofalla angezeigt, weil dieser im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bau des Stuttgarter Bahnhofs S21 seine Amtspflichten verletzt haben soll.

In der Anzeige steht, dass Pofalla unter »Verletzung seiner Amtspflichten [...] in seiner damaligen Funktion als Chef des Kanzleramts den drei Staatssekretären der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG aus sachfremden politischen Kalkül zur Auflage gemacht [...], dass sie unbedingt die Weiterführung des Bahnprojekts «Stuttgart 21» beschließen müssten«.

Damals habe der Bahnvorstand die Fortsetzung des Bau des umstrittenen Bahnhofs »Stuttgart 21« aufgrund einer Kostenüberschreitung um bis zu 2,3 Milliarden Euro in Frage gestellt.

Angeblich habe Pofalla die Aufsichtsräte persönlich bedrängt, das nicht mehr als wirtschaftlich eingeschätzte Projekt fortzusetzen, zur Untreue angestiftet und »zum Rechtsbruch genötigt«, wie es in dem Schreiben heißt.»Politisches Kalkül« der damaligen schwarz-gelben Koalition hätte zu einer Fortführung des Milliardenprojektes geführt, schreibt die Stuttgarter Zeitung. nd

- Anzeige -

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.