London droht mit Austritt aus der EU
Finanzminister Osborne verlangt Reformen
Manchmal führt Vorwahlgeplänkel in Großbritannien zu ungewöhnlich lauten Tönen. Zumindest wenn es um das Thema EU geht. Nach den Worten des konservativen Schatzkanzlers George Osborne mache sein Land den Verbleib in der Europäischen Union von der Reformbereitschaft der Gemeinschaft abhängig.
In einer Rede bei der liberalen Denkfabrik »Open Europe«, die sich für politische und ökonomische Reformen in der EU einsetzt, und der Tory-Gruppe »Fresh Start«, die eine Neubewertung der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU will, sagte Osborne: »Europa hat die einfache Wahl - Reformen oder Abstieg.«
Auf diesen einfachen Nenner brachte der Schatzkanzler die Situation. Ohne radikale Änderungen würde die EU weiter wirtschaftlich gegenüber China und Indien zurückfallen. Osborne kritisierte vor allem die hohen Sozialausgaben in den EU-Ländern: »Europa stellt nur sieben Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der Wirtschaft, und 50 Prozent der Sozialausgaben.« So könne es nicht weitergehen. Großbritannien, so der Finanzminister, wolle nicht vor der Wahl stehen, entweder dem Euro beizutreten oder die EU zu verlassen.
Die Diskussion, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen das Insel-Königreich aus der EU austreten könnte, ist nicht neu. Sie nimmt aber an Bedeutung zu, je näher die Unterhauswahl 2015 rückt. Bereits im Mai gehen auch die Briten zur Wahl des Europäischen Parlaments an die Urne. Hinzu kommt, dass Nigel Farages EU-feindliche Partei UKIP immer mehr Zulauf erhält. Nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ICM, die der »Guardian« in Auftrag gegeben hatte, liegt Labour bei der kommenden Unterhauswahl knapp vor den Konservativen, mit 35 zu 32 Prozent. UKIP hat ein Prozent zugelegt und liegt jetzt bei zehn Prozent. Bei den Europawahlen 2009 war UKIP immerhin nach den Tories mit 16,5 Prozent die zweitstärkste Partei in Großbritannien.
Wenn es nach dem Willen der Tories geht, sollen die Briten 2017 über den Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen. Was passiert, wenn Labour 2015 die Wahl gewinnt, ist unklar. Die Sozialdemokraten haben sich noch nicht entschieden, ob sie auch abstimmen lassen wollen oder nicht. Aber sie sind sich sicher, dass Premier David Cameron und Osborne zu viel Zeit damit verbringen, das Thema EU zu diskutieren, statt mit der EU zu verhandeln. »Anstatt mit dem Austritt zu drohen, sollten David Cameron und George Osborne lieber ihren Fokus darauf legen, Reformen in Europa voranzutreiben«, sagte der Labour-Politiker Douglas Alexander britischen Medien.
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