Iran doch noch zu Syrien-Konferenz eingeladen
Ban: Teheran muss Teil der Lösung sein / Syrische Opposition droht mit Boykott von Treffen / Iran stoppt Urananreicherung
New York. Der Iran hat kurz vor der internationalen Syrien-Konferenz doch noch eine Einladung für das Treffen in Montreux erhalten. Die Einladung sei ausgesprochen worden, nachdem Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif seine Unterstützung für die Bildung einer Übergangsregierung geäußert habe, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Sonntagabend. Die syrische Opposition drohte daraufhin mit einem Boykott, auch die US-Regierung äußerte Vorbehalte gegen die Einladung.
»Außenminister Sarif und ich stimmen überein, dass das Ziel der Verhandlungen die Bildung, im gegenseitigen Einverständnis, einer Übergangsregierung mit vollen exekutiven Befugnissen ist«, sagte Ban bei einer kurzfristigen anberaumten Pressekonferenz in New York. Auf dieser Grundlage habe Sarif zugesagt, dass der Iran in Montreux eine »positive und konstruktive Rolle« spielen werde. »Ich bin zutiefst überzeugt, dass der Iran Teil einer Lösung der syrischen Krise sein muss«, sagte Ban.
Die syrische Opposition drohte daraufhin mit einem Boykott der Konferenz. Die Nationale Koalition werde ihre Teilnahme an der Genf-II-Konferenz zurückziehen, wenn die UNO ihre Einladung an den Iran nicht widerrufe, schrieb ihr Sprecher Louay Safi in einer Twitter-Mitteilung. Die Nationale Koalition hatte sich erst am Samstag bei einem Treffen in Istanbul nach langem Zögern unter Druck der internationalen Gemeinschaft durchgerungen, an der Friedenskonferenz teilzunehmen.
Die sogenannte Genf-II-Konferenz soll im Anschluss an ein Treffen im Juni 2012 in Genf versuchen, eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition zu bilden. Die Nationale Koalition hatte lange als Bedingung für ihre Teilnahme gefordert, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad keine Rolle in der Übergangsregierung haben dürfe. Dies lehnte Assad ebenso wie Russland aber ab. Eine Teilnahme des Irans lehnt die Opposition ab, da er ein enge Verbündeter Assads ist.
Die USA äußerten am Sonntagabend ebenfalls Vorbehalte gegen eine Teilnahme des Irans, solange er nicht die Abschlusserklärung der ersten Genfer Konferenz von Juni 2012 unterstütze, die die Bildung einer Übergangsregierung unter Einschluss der Opposition vorsieht. Die US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki erklärte, die USA sähen die Einladung an den Iran unter dem Vorbehalt, dass er »explizit und öffentlich« seine Unterstützung für die Abschlusserklärung erklärt.
Dies habe er bisher aber nie getan, erklärte Psaki. Der Iran hat bisher jede Vorbedingung für seine Teilnahme abgelehnt. Psaki betonte auch, die USA seien weiter besorgt über die Unterstützung des Irans für Assad in seiner »brutalen Kampagne gegen das eigene Volk, die zum Anwachsen von Extremismus und Instabilität in der Region beigetragen hat«. »Wenn der Iran nicht klar und öffentlich die Genfer Erklärung akzeptiert, muss die Einladung widerrufen werden«, forderte Psaki.
Im Gegensatz zu den USA ist Ban jedoch seit langem der Ansicht, dass eine Lösung des Konflikts nur unter Beteiligung aller wichtigen Akteure möglich sein würde. So wurde auch Saudi-Arabien zu der Konferenz eingeladen. Die Regierung in Riad gehört zusammen zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Rebellen. Ban teilte am Sonntag mit, dass er neun zusätzliche Staaten eingeladen habe. Insgesamt sollen an der Eröffnungssitzung in Montreux am Mittwoch damit 40 Staaten teilnehmen.
Derweil hat der Iran am Montag angekündigt, das im November geschlossene Atomabkommen wie verabredet in Kraft zu setzen: Insbesondere die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent werde am Mittag (09.30 MEZ) »freiwillig« gestoppt, sagte Atom-Chefunterhändler Ali Akbar Salehi, wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Morgen berichtete. Er nannte die Aussetzung der Anreicherung die wichtigste Maßnahme, die am Montag umgesetzt werde.
Das Abkommen war im November zwischen den fünf UN-Vetomächten und Deutschland mit der iranischen Seite ausgehandelt worden. Der 20. Januar wurde in der vergangenen Woche als Starttermin für die Umsetzung bestätigt. Seit Samstag ist eine Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Land, um die Befolgung der vereinbarten Schritte zu überwachen. Neben der Aussetzung der Urananreicherung auf 20 Prozent darf Teheran in seinen Anlagen keine weiteren Zentrifugen installieren. Sobald die IAEA-Inspektoren die Umsetzung bestätigen, wollen die EU-Außenminister in Brüssel erste Sanktionen gegen den Staat lockern.
Das Interimsabkommen war nach langjährigen Verhandlungen in Genf geschlossen worden und gilt zunächst für sechs Monate, kann aber immer wieder um weitere sechs Monate verlängert werden. Es soll Vertrauen und einen Zeitpuffer schaffen, um einen endgültigen Vertrag auszuhandeln, der Sorgen vor einer militärischen Nutzung des iranischen Atomprogramms ausräumt. AFP/nd
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