Mit starkem Gegenwind
Sigmar Gabriels Vorschläge für die Energiewende stoßen auch in der SPD auf Kritik
Da musste Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wohl zum Telefon greifen. Denn der Wind, der ihm für seine Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entgegenweht, ist stark. Er bläst auch aus dem Norden und aus seiner eigenen Partei. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nannte Gabriels Pläne, den Windkraftausbau an Land zu drosseln, in einem Positionspapier »volkswirtschaftlich unsinnig«. Damit reiht sich Albig in die lange Reihe der Kritiker aus Opposition und Verbänden ein.
»EEG 2.0« heißt das zwölfseitige Eckpunktepapier, in dem Gabriel darlegt, wie er gleichzeitig einen weiteren Anstieg der Strompreise verhindern und die Energiewende vorantreiben will. Am Mittwoch sollen seine Reformvorschläge bei der Kabinettsklausur in Merseburg vorgestellt werden. »Ziel ist es, bis Ostern einen Gesetzentwurf für eine weitreichende Reform des EEG in das Bundeskabinett einzubringen«, so eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums gegenüber »nd«.
Von derzeit 25 auf bis zu 45 Prozent im Jahr 2025 wollen Union und SPD den Anteil des Ökostroms erhöhen. Doch was Opposition und Umweltverbände aufregt, ist, dass die Koalition weniger Mittel dafür bereit stellen will. Damit sollen die Strompreise für die Verbraucher niedrig gehalten werden, da diese die Förderung der Erneuerbaren über die EEG-Umlage finanzieren.
Gabriel plant demnach, die Förderung von Ökostrom von derzeit durchschnittlich 17 Cent pro Kilowattstunde auf im Schnitt 12 Cent für Neuanlangen in 2015 zu senken. Zudem soll der jährliche Zubau gedeckelt werden: Bei Windrädern an Land etwa auf 2500 Megawatt pro Jahr.
Genau dies stört Ministerpräsident Albig, denn sein Land profitiert bisher besonders vom Windkraftboom. Er schreibt in seinem Papier, dass die Zubauziele so gering seien, »dass die zusätzliche Stromerzeugung nicht einmal den bis Ende 2022 wegfallenden Atomstrom ersetzen kann«.
Zustimmung erfährt Albig dabei von der Bundestagsopposition. Der Landeschef kritisiere Gabriels Pläne »zu Recht«, erklärte die Umweltexpertin der LINKEN Eva Bulling-Schröter. LINKE-Bundesgechäftsführer Matthias Höhn nannte Gabriels Reformvorschläge eine »seltsame Strategie«. Er suggeriere den Ausbau der Energiewende, wolle sie »aber mit angezogener Handbremse umsetzen«.
Der Bundesverband Solarwirtschaft reagierte auf Gabriels »EEG 2.0« sogar mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). »Irritiert und mit großer Sorge haben wir nun die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kenntnis genommen«, schreibt der Verband darin.
Zwischen Albig und Gabriel scheinen die Wogen derweil etwas geglättet. Sie hätten in Sachen Ausbau der Windkraft an Land »keinen unüberwindbaren Dissens«, hieß es nach einem Telefonat der beiden SPD-Politiker am Montag aus dem Wirtschaftsministerium.
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