Vorsicht Bremse
Umweltverband BUND warnt vor Energiewendeplänen des Wirtschaftsministeriums
Eigentlich wollte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Dienstag lediglich seine Vorschläge für eine dynamische und naturverträgliche Energiewende vorstellen. Doch andere Reformvorhaben kamen dem Umweltverband zuvor: »Gabriels Eckpunkte drohen die Energiewende auszubremsen«, warnte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger vor den neuesten Plänen aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Besonders die Investitionen der Bürger vor Ort in Ökostromanlagen würden dadurch abgewürgt werden.
Derweil verteidigte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sein Eckpunktepapier »EEG 2.0«. In Anbetracht von 22 bis 24 Milliarden Euro jährlicher Kosten für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen »sind wir an der Grenze angekommen, was wir unserer Volkswirtschaft zumuten können«, sagte der Minister bei einem Energiekongress des »Handelsblatts« in Berlin. Für sein Papier, das er am heutigen Mittwoch bei der Regierungsklausur in Merseburg vorstellen will, erntete Gabriel jedoch auch aus seiner eigenen Partei heftige Kritik - etwa vom schleswig-holsteinischen SPD-Regierungschef Torsten Albig oder von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (ebenfalls SPD).
Ähnlich wie Albig stört sich der BUND an den Ausbaudeckeln für die Erneuerbaren, wie sie bei Gabriels Papier und im Koalitionsvertrag vorgesehen sind. »Alle erneuerbaren Energien sollen damit deutlich ausgebremst werden«, erklärte BUND-Energieexperte Thorben Becker. So strebt Gabriel zum Beispiel bei der Solarenergie einen jährlichen Zubau von maximal 2500 Megawatt an. Dieser hat aber in der Vergangenheit zum Teil bis zu 7600 Megawatt betragen.
Der Kosteneffekt dieses Limits ist Becker zufolge dabei eher fraglich. »Bei billigen Technologien macht eine Mengensteuerung keinen Sinn«, meint der BUND-Experte. Die billigen Technologien Solarkraft und Windräder an Land seien schon da, wo man sie haben wolle. Betreiber neuer Photovoltaikanlagen kriegen derzeit eine feste Vergütung von neun bis 14 Cent pro Kilowattstunde. Bei Windanlagen an Land sind es 9 Cent. Gabriel kündigt indes an, die Förderung von derzeit im Schnitt 17 Cent auf 12 Cent pro Kilowattstunde drücken zu wollen. Solche Mengenziele sind nach Sicht der Umweltschützer lediglich für die teueren und auch ökologisch nicht unproblematischen Technologien Offshore-Windkraft und Biomasse denkbar, insofern sie »vernünftig« erfolgen.
Eine Pflicht zur Direktvermarktung, wie sie Gabriel ab 2017 will, lehnt der BUND ab. »Das Investitionsrisiko würde deutlich erhöht, wenn Betreiber von Erneuerbare-Energie-Anlagen gezwungen würden, den erzeugten Strom an der Strombörse zu verkaufen«, schreiben die Umweltschützer in ihrem eigenen Eckpunktepapier. Dies würde dazu führen, dass weniger Bürger sich aktiv an der Energiewende beteiligen könnten. Stattdessen würden nur noch einige wenige, große Investoren übrig bleiben, die das Kapital haben, in Megaprojekte wie Offshore-Windparks zu investieren. Dagegen möchte der BUND die Energiewende dezentral und näher am Verbraucher gestaltet haben. »Mehr Solaranlagen in den großen Städten wäre etwas, womit die Energiewende tatsächlich angepackt werden würde«, meint Becker.
Die Debatte um steigende Stromkosten, die Politiker wie Gabriel gerne befeuern, hält der Energieexperte hingegen für »hochgepeitscht«. Zudem würde der Minister in seinem Papier die stärksten Hebel nicht wirklich anpacken: Etwa die ausufernden Industrierabatte. Zudem sollten die strompreissenkenden Effekte der Erneuerbaren an die Verbraucher weitergegeben werden.
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