Magdeburg: Grüne Jugend klagt gegen Brückensperrung
Polizeimaßnahme gegen Antifa-Protest »rechtswidrig und unverhältnismäßig« / Landtagsabgeordneter: Das war eine Anweisung von oben
Berlin. Nach dem Polizeieinsatz zur Durchsetzung eines Naziaufmarsches am vergangenen Samstag in Magdeburg hat die Grüne Jugend eine Klage gegen die Sperrung der Elbebrücken angekündigt. »Wir sind der Meinung, dass das rechtswidrig und unverhältnismäßig war«, sagte der Sprecher der Grünen Jugend, Fabian Eicker, der »Mitteldeutschen Zeitung«. Er wolle dies vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg feststellen lassen, um eine Wiederholung zu verhindern.
Am Samstag waren rund 800 Neonazis durch Magdeburg gezogen, der Widerstand Tausender half dabei, die Demonstration der Rechtsradikalen zu behindern. Allerdings hatte die Polizei stundenlang die Elbebrücken gesperrt, um Gegendemonstranten von Blockaden abzuhalten. Ein Polizeisprecher erklärte das mit einer Kommunikationspanne, berichtet die »Mitteldeutsche Zeitung«. Es hätten »nur gewaltbereite Demonstranten an der Überquerung« gehindert werden sollen, schreibt das Blatte.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel bezweifelt diese Version. Er habe Kontakt mit der Einsatzleitung der Polizei gehabt und »hatte den Eindruck, dass das eine Anweisung von oben war«. Auch die Landtagsfraktion der Grünen will die Klage unterstützen. »Man muss der Demokratie mit den Mitteln des Rechts aufhelfen«, so Striegel.
Die Landesvorsitzende der Linkspartei, Birke Bull, hatte zuvor schon kritisiert, es sei »nicht Aufgabe der Polizei«, durch Absperrungen auf Kosten der Bevölkerung den Aufmarsch der Neonazis durchzusetzen. »Wir kritisieren die Entscheidung der Einsatzleitung, den Nazis mit höchstem Aufwand dennoch einen 3,5-stündigen Aufmarsch zu ermöglichen. Eine vertane Chance, den rechten Spuk zu verhindern«, so Bull. Sachsen-Anhalt dürfe »sich nicht als planungssicherer Ort für Nazis etablieren«. Bull forderte, »endlich jeden möglichen Ermessensspielraum zu nutzen, um den Nazis ihr Tun so unattraktiv wie möglich zu machen«. Dazu könnten auch Blockaden gehören, die Polizei müsse verantwortungsvoll zwischen Rechtsgütern abwägen.
Auch das Bündnis »blockmd« hatte kritisiert, dass die Polizei »der Durchführung des
Naziaufmarsches höchste Priorität eingeräumt, währenddessen Proteste stark be- und verhindert wurden«. Man fordere die Einsatzleitung der Polizei auf, »demokratischen Protest gegen Naziaufmärsche künftig nicht zu behindern«. Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte in einem Bericht zu den Demonstrationen erklärt, dass auch »in diesem Jahr den Nationalisten eine Demonstration ermöglicht und ein Gegenprotest in Sicht- und Hörweite weitgehend unterbunden« worden sei. »Darum muss weiterhin gestritten werden«, so Steven. nd
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