50 Mal zu oft
Die sogenannte Sicherheitskonferenz in München feiert in diesem Jahr Jubiläum
»50 Mal Siko - 50 Mal zuviel!«, unter diesem Motto ruft das »Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz« am Samstag, den 1. Februar in München zum Protest gegen die Rüstungs- und Militärpolitik Deutschlands auf. »Unsere Demonstration richtet sich gegen die selbst ernannten Weltherrscher, die Repräsentanten eines Systems, das sich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit orientiert und sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht«, so ein Aufruf des Bündnisses, in dem zum Beispiel die Linkspartei, die »Mütter gegen Atomkraft« oder die GEW Bayern vertreten sind.
Die »Münchner Sicherheitskonferenz« (Siko) unter Konferenzchef Wolfgang Ischinger tagt vom 31. Januar bis 3. Februar zum 50. Mal in der bayerischen Landeshauptstadt, in ihren Anfängen hieß das heute von der Bundeswehr logistisch unterstützte Treffen von Politkern und Militärs noch »Wehrkundetagung«. Die Konferenz bezeichnet sich selbst als »eines der weltweit wichtigsten unabhängigen Foren zum Gedankenaustausch der internationalen Sicherheitspolitik«. Jedes Jahr biete sie hochrangigen Teilnehmern aus aller Welt ein Forum zur »intensiven Diskussion aktueller und zukünftiger sicherheitspolitischer Problemstellungen«.
Zum Jubiläum wird die Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr zum ersten Mal mit einem Bundespräsidenten geehrt: Joachim Gauck (»Wortführer eines neuen deutschen Chauvinismus und einer ambitionierten Weltmachtrolle«, so Siko-Gegner) will am 31. Januar die Auftaktrede halten. Als Ehrengäste werden der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, der ehemalige französische Präsident Valerie Giscard d’Estaing und der frühere US-Außenminister Henry Kissinger zu der dreitägigen Konferenz erwartet, die auch dieses Jahr wieder im Hotel Bayerischer Hof stattfinden wird. Dazu wird die Innenstadt wie gehabt teilweise von der Polizei abgeriegelt.
Das Aktionsbündnis ruft für den 31. Januar zu einem »lautstarken und fantasievollen« Protest auf, als Vorschläge werden »Satirische Darstellung der Siko« (Politiker mit Masken) oder die »Opfer der NATO« (Bootsflüchtlinge) genannt. Beginn der Demo ist um 13 Uhr am Münchner Marienplatz, dort findet gegen 15 Uhr auch die Abschlusskundgebung statt. Als Redner sind die Publizistin Jutta Ditfurth und der Friedensaktivist Tobias Pflüger vorgesehen.
Im Umfeld der Siko finden neben der Demonstration weitere Friedensveranstaltung statt. Am Freitag, den 24. Januar geht es im Münchner DGB-Haus an der Schwanthalerstraße ab 18 Uhr im »Antikriegsforum« um die »Imperialen Weltordnungskriege im 21. Jahrhundert« (mit Peter Strutynski), um den »Krieg gegen Flüchtlinge« (mit Ulla Jelpke) und um den »Krieg um die Köpfe« (mit Christoph Marischka und Stephan Lippels).
Am Freitag, den 31. Januar tagt im Literaturhaus am Salvatorplatz 1 ab 19 Uhr das »Internationale Forum« der Münchner Friedenskonferenz. Dort werden die Friedensforscher Mohssen Massarrat über »Frieden für Nahost?«, Bettina Gruber über Friedensbildung im Alpen-Adria-Raum und die ehemalige Kultusministerin von Mali, Aminata Traoré, über Friedensperspektiven für Mali diskutieren.
Ein Schwerpunkt der Friedenskonferenz ist in diesem Jahr der blutige Konflikt in Syrien, in dem seit zwei Jahren mehr als 100 000 Menschen getötet worden und acht Millionen Menschen auf der Flucht sind. In einer Diskussionsveranstaltung sollen am Samstag, 1. Februar, ab 19 Uhr im DGB-Haus Wege für einen Frieden in Syrien aufzeigt werden.
Mouna Sabbagh vom Verein »Hilfe für Aleppo« wird über die dortige humanitäre Situation berichten, der ehemalige UN-Koordinator für den Irak, Hans-Christof von Sponeck, über Krisenvernetzung in der Region. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung Ute Finckh wird über »zivile Konfliktbearbeitung als politische Notwendigkeit« sprechen, die Journalistin Christiane Reymann (»Wie man einen säkularen Staat zerstört«) über Konfliktlage und Akteure in Syrien.
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