Linke kritisiert Finanzierung von »Kriegstagung«
Jelpke: Münchner Sicherheitskonferenz nicht im Interesse der Bevölkerung / Aufruf zu Protesten gegen »Propagandaforum« für Militärinterventionen
Berlin. Die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke hat einen Tag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz die finanzielle Unterstützung des internationalen Treffens kritisiert. »Die angeblich private Konferenz hängt eindeutig am Tropf der Bundesregierung«, sagte Jelpke. Sie verwies auf Angaben des Bundesverteidigungsministeriums, nach dem die internationale Runde von Politikern, Militärs und Kapitalvertretern 350.000 Euro Steuergelder erhält - dies seien fast ein Drittel der Gesamtkosten. Hinzugerechnet werden müssten Personal- und Sachkosten für den Einsatz der Bundeswehr. Hunderte Soldaten und Zivilbeschäftigte würden für die Konferenz arbeiten.
»Ohne staatliches Sponsoring und damit ohne das Geld der Steuerzahler wäre diese Konferenz nicht möglich«, so Jelpke. Sie sprach von einer »Kriegskonferenz«, die »nicht im Interesse der Bevölkerung« sei. Kritiker des Treffens zu internationalen Sicherheitsthemen, das in diesem Jahr zum 50. Mal stattfindet, würden zu Recht darauf hinweisen, dass es um die »Interesse von NATO-Repräsentanten und Wirtschaftskonzernen« gehe, die »über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft« beraten wollten. Ihre Partei , so Jelpke, unterstütze die Proteste »gegen die Kriegstagung«.
Die Bundeswehr, heißt es in der Antwort des Verteidigungsministeriums, unterstütze die Sicherheitskonferenz »im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit«. Die Tagung stehe zudem »im überwiegenden Interesse der Bundesregierung«, an anderer Stelle ist von einem »hervorgehobenen« Interesse die Rede. Die Konferenz, so die Bundesregierung, sei ein »zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustauschs«.
Ein Aktionsbündnis ruft am 1. Februar zu einer Demonstration auf den Münchner Marienplatz. Die Organisatoren rechnen mit mehreren Tausend Teilnehmern. In einem Aufruf heißt es, auf der Tagung würden »bei informellen Gesprächen« auch »künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen« zum Thema gemacht. Zudem handele es sich bei der Konferenz um ein »medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten«. Diese würden »mit Lügen gerechtfertigt«, und kosteten Zehntausenden Menschen das Leben. nd
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