Stimmen gegen Überwachung
In Hamburg werden Unterschriften gegen die Gefahrengebiets-Regelung gesammelt
Rund 40 000 Hamburger waren Anfang Januar von polizeilichen Sondermaßnahmen in den Stadtteilen St. Pauli, Sternschanze und Altona betroffen. Die Polizei hatte mit Verweis auf einen angeblichen Angriff auf die Davidwache ein Gefahrengebiet festgelegt. Wochenlang führte die Polizei daraufhin rund um die Uhr Personenkontrollen durch. Kürzlich hat sich eine Volksinitiative gegründet, mit dem Ziel, die gesetzliche Grundlage solcher Sonderrechtszonen abzuschaffen.
Damit die Hamburgische Bürgerschaft sich mit dem Anliegen einer Gesetzesänderung befassen muss, sind 10 000 Unterschriften nötig. 2000 Leute sollen in den ersten drei Wochen bereits unterschrieben haben.
»Wir gehören zu den Unterstützern der ersten Stunde und wünschen uns ein breites gesellschaftliches Bündnis, das den Betroffenen in den Gefahrengebieten in ihrem Widerspruch zu anlassloser Überwachung und Grundrechtsverlust eine laute und deutliche Stimme gibt«, heißt es in einer Erklärung der Hamburger Piraten-Partei. Die Aktivisten haben rund 50 Organisationen und Vereine angeschrieben und sie eingeladen, sich dem Bündnis anzuschließen.
Kommt bis zum 16. Juli eine ausreichende Anzahl von Unterschriften zustande, werden die Listen offiziell an die Stadt übergeben. »Nach dem nächsten St. Pauli-Heimspiel werden wir nochmals 2000 Unterschriften einsammeln«, gibt sich Sebastian Seeger, Vorsitzender der Hamburger Piratenpartei und einer der Initiatoren, optimistisch. Senat und Bürgerschaft haben dann vier Monate Zeit zu entscheiden, ob sie das Anliegen übernehmen wollen.
Ist das nicht der Fall, braucht die Initiative für ein erfolgreiches Volksbegehren rund 60 000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger (fünf Prozent) innerhalb einer Frist von drei Wochen. Die dritte Stufe würde dann einen Volksentscheid vorsehen. Auf Grundlage einer seit 2005 geltenden Regelung (§ 4 Abs.2 PolDVG) im Gesetz zur Datenverarbeitung der Polizei kann diese sich selbst ermächtigen, verdachtsunabhängig und ohne richterlichen oder parlamentarischen Beschluss ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten zu erklären. So kann sie dann ohne Anlass Personen kontrollieren, Personalien feststellen und Platzverweise aussprechen. Mehr als 40 zeitlich begrenzte Sonderrechtszonen sind in den vergangenen Jahren in Hamburg errichtet worden.
Das als »kleiner Ausnahmezustand« bekannt gewordene Vorgehen geriet international in die Kritik. Auch die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN kämpft seit langem unter Federführung der Innenpolitik-Expertin Christiane Schneider mit ihrer Grundrechte-Kampagne gegen den präventiven Sicherheitsstaat. LINKE wie Grüne engagieren sich im Bündnis gegen Überwachung, »Stop watching Hamburg«. Beide Fraktionen hatten sich in den vergangenen Wochen dezidiert gegen die massive Einschränkung von Grundrechten geäußert und mehrfach parlamentarische Anfragen gestellt. Zum Unterstützerkreis der Volksinitiative gehören sie bisher aber nicht.
»Wir haben auch mit Politikern der LINKEN und Grünen gesprochen«, sagt Sebastian Seeger. Bei der LINKEN weiß man von einer Einladung allerdings nichts, ist aber weiter gesprächsbereit. »Weder Fraktion noch Partei wurden von den Piraten oder sonst jemandem als mögliche Mitinitiatoren angeschrieben oder angesprochen«, erklärt Florian Kaiser, Pressesprecher der LINKEN-Bürgerschaftsfraktion auf Nachfrage.
Die LINKEN haben Zweifel an der politischen und juristischen Umsetzbarkeit des Initiativen-Textes, so Kaiser. Die Grünen unterstützen das Anliegen und sind, laut Fraktionspressesprecher Jan Dube mit den Initiatoren im Gespräch.
Informationen im Internet unter: www.gefahrengebiete-abschaffen.de
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