Hypo-Pleite: Verluste kommen ins Budget
Österreichs Steuerzahler werden für die Misere des Kärntner Geldhauses zur Kasse gebeten
Es ist die größte Wirtschaftsmisere in der 2. Republik. Mit geschätzten 16 bis 19 Milliarden Euro übernimmt der österreichische Staat die gesamten Verluste der Kärntner »Hypo-Alpe-Adria«-Bank ins Budget. An das bittere Erbe des im Oktober 2008 verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider wird der Steuerzahler noch 20 Jahre lang erinnert werden.
Seit dieser Woche steht fest: Die von der Bundesregierung bevorzugte Rettungsvariante, nach der ein sogenannter Bankenverbund gemeinsam mit dem Staat die Milliardenverluste getragen hätte, wird es nicht geben. Die Banken spielen dabei - für Eingeweihte wenig überraschend - nicht mit. Auch die Möglichkeit des Konkurses der Hypo-Bank, die eine vom Finanzministerium beauftragte Firma nach Prüfung der Fakten empfohlen hat, wird von Finanzminister Spindelegger abgelehnt. Bleibt die Übernahme der gesamten Schulden ins Budget. Dafür wird in den kommenden Monaten eine eigene Bad Bank eingerichtet.
Die Geschichte der Hypo-Pleite ist ein Paradebeispiel dafür, wie in spätkapitalistischen Verhältnissen Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. In den Boomjahren der Osterweiterung hat sich die mehrheitlich im Besitz des Landes Kärnten befindliche Hypo Alpe Adria mächtig aufgeblasen. Mit unüberschaubaren Investitionen in Industrie- und Tourismusprojekte auf dem Balkan, einer paternalistischen rechten Sozialpolitik Haiders und Spekulationen auf diversen Offshore-Finanzplätzen übernahm sich die Bank total. Kurz vor der Pleite kamen dann zwischen Dezember 2006 und März 2007 noch die sprichwörtlichen Geier. Eine Investorengruppe rund um den Vermögensberater Thilo Berlin erwarb einen 10-Prozent-Anteil zu günstigen Konditionen. Der Einstieg der Bayerischen Landesbank zwei Monate später führte zu einem kräftigen Wertzuwachs ihrer Anteile. Im Zuge eines Gerichtsverfahrens gegen Thilo Berlin wurde die Liste dieser Investoren öffentlich gemacht. Sie liest sich wie das Who’s who des österreichischen und deutschen Großkapitals. Neben dem Chef der Industriellenvereinigung Veit Sorger (Ö, Papier) kann man die Namen Marie Maculan (Ö, Bau), Hans Werner Aufrecht (D, Mercedes-AMG), Piech Vermögensverwaltung (D), Oliver Marc Schwarzkopf (D, Kosmetik), Ingrid Flick (D, Vermögen), Arndt Klippgen (D, Papier) und andere lesen. Das Investment lohnte sich, Thilo Berlin verkaufte die Anteile, die Bayerische Landesbank wurde Mehrheitseigentümerin und machte ihn zum Vorstandsvorsitzenden. Danach kam der Zusammenbruch. Die Notverstaatlichung folgte auf dem Fuß.
Am 14. Dezember 2009 unterzeichnete der damalige österreichische Finanzminister Josef Pröll den Kaufvertrag, die Republik übernahm die Bank für 3 Euro. EZB-Chef Jean-Claude Trichet hatte dazu geraten. Mehr als drei Jahre hat es gedauert, bis in dieser Woche offiziell einbekannt wurde: Die Verluste gehen ins Budget. Neben der Investorengruppe, die ihre Schäfchen längst im Trockenen hat, können nun auch diverse Bankenfonds aufatmen, die über Jahre Kärntner Landesanleihen gekauft haben. Die Republik Österreich wird jede Anleihe bedienen, sogar jene, die in den letzten Jahren mit Abschlägen bis zu 80 Prozent des Nominalwertes gekauft worden sind. In den Büchern stehen sie mit 100 Prozent, was den Fonds eine Gewinnmarge bis zum Fünffachen des Kapitaleinsatzes beschert. So schön kann Kapitalismus sein. Auch die Bayerische Landesbank ist aus dem Schneider. Sie hat sich mit einer Einmalzahlung von 800 Millionen Euro kurz vor der Notverstaatlichung elegant aus der Affäre gezogen.
Hätte der österreichische Finanzminister einen Konkursantrag für die Hypo Alpe Adria gestellt, dann wären zumindest Teile der aufgelaufenen Verluste für die Bayern und jene Fonds, die Kärntner Landesanleihen gekauft hatten, eingetreten. So rechnet sich das ganze statistisch auf jeden einzelnen Österreicher um, der mit geschätzten 2200 Euro für die Verluste geradestehen muss.
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