Brüssels Botschaft
Olaf Standke über die gestörten Beziehungen Schweiz - EU
Vor einer Woche hatte man in der Schweiz noch gehofft, der Scherbenhaufen nach dem Volksentscheid gegen Zuwanderung könne möglichst klein gehalten und irgendwie gekittet werden. Ziel der Regierung sei es, die bestehenden Abkommen mit der EU aufrecht zu erhalten. Nun spüren die Eidgenossen die ersten Konsequenzen aus ihrer Absage an die Freizügigkeit, einem Grundpfeiler der Europäischen Union. Brüssel hat die Verhandlungen über eine Beteiligung am studentischen Austauschprogramm Erasmus Plus und am milliardenschweren Forschungsprogramm Horizon 2020 auf Eis gelegt. Dabei geht es auch um viel Geld: Für jeden Franken, den die Schweiz in die Forschungskooperation investiert, fließen etwa 1,50 Franken zurück.
Die Entscheidung folgte allerdings erst nach Berns Ankündigung, dem jüngsten EU-Mitglied Kroatien im Zuge des Referendums ein Arbeitsmarktabkommen zu verweigern. Die Schweiz genießt die Vorzüge des EU-Binnenmarkts, in den sie über bilaterale Verträge auch als Nichtmitglied längst integriert ist. Freier Personenverkehr, so die Brüsseler Botschaft, ist aber keine Einbahnstraße. Schon wird in Bern über eine neues Referendum nachgedacht: Das Volk müsse wählen können zwischen der Umsetzung der Zuwandererinitiative und der Sicherung des bilateralen EU-Wegs. Eine Umfrage zeigt jetzt, dass 74 Prozent für die Beibehaltung der Verträge mit der EU sind.
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