Die Vertrauensfrage
Koalition versucht Irritationen durch Edathy-Affäre zu beenden / Handel mit Nacktfotos soll verboten werden
Bevor sich am Dienstagabend die Spitzen der Großen Koalition zu ihrem Krisentreffen treffen wollten, machten Akteure in der Affäre Edathy noch einmal ihre Standpunkte klar: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, der mit seiner Plauderei Hans-Peter Friedrich aus Sicht der CSU ans Messer geliefert hatte, denkt nicht an Rücktritt. »Ich bin zusammen mit Herrn Kauder ein Stabilitätsanker dieser Koalition«, sagte er am Dienstagnachmittag. Und: »Wir werden zur Sacharbeit zurückkehren und nicht Dinge miteinander verknüpfen, die nichts miteinander zu tun haben.«
Damit reagierte er auch auf CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die zuvor erklärt hatte, dass die inhaltliche Arbeit an Sachthemen und die Wiederherstellung des Vertrauens in der Koalition »ein Stück weit Hand in Hand gehen« müssten. Dabei sei klar, »dass in Sacharbeit natürlich auch ein Vertrauensbeweis liegen kann«, legte Hasselfeldt kaum verhohlen dar, dass die CSU nach dem Rücktritt von Friedrich eine Art Gutmachung von der SPD fordert. Für CSU-Chef Horst Seehofer kann das aber offensichtlich nur der Kopf Oppermanns sein. »Ich halte von einem Handel überhaupt nichts«, so Seehofer. Es gehe um drei Punkte: den Rücktritt Friedrichs, die »offenen und widersprüchlichen Fragen« und drittens »die Verantwortung«.
Friedrich selbst machte deutlich, dass er sich keiner Schuld bewusst ist, SPD-Chef Sigmar Gabriel über die drohenden Ermittlungen gegen dessen Parteikollegen Sebastian Edathy informiert zu haben. »Es war meine Pflicht das zu machen - ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist.«
Wie die Justiz nun weiter mit dem Fall Hans-Peter Friedrich umgeht, wird in Berlin geklärt werden. Die dortige Staatsanwaltschaft wird den Anfangsverdacht eines Verrats von Dienstgeheimnissen prüfen. Nachdem bisher unklar war, welche Behörde die sogenannten Vorermittlungen führt, haben sich darauf die Ermittlungsbehörden aus Hannover und Berlin geeinigt, wie die Generalstaatsanwaltschaften mitteilten.
Konsequenzen soll der Fall Sebastian Edathys, der Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen aus Kanada bezogen hatte, auf Gesetzesebene haben. Die Regierung prüft schärfere Regelungen gegen Kinderpornografie. Dabei sollen auch jene Nacktfotos von Kindern in die Strafparagrafen einbezogen werden, die bislang gesetzlich nicht ausdrücklich als pornografisch eingestuft wurden. »Diese Bilder verletzen die Rechte von Kindern«, sagte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, niemand dürfe mit den Körpern von Kindern und Jugendlichen Geschäfte machen. »Wir wollen klären, wie wir das gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe stellen können.« Allerdings dürfe nicht kriminalisiert werden, was zum Alltag vieler Eltern gehöre, etwa das Fotografieren ihrer Kinder am Strand. Mit Agenturen
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