EEG-Gutachter bekommen schlechte Noten
Regierungsberater wollen Ökostrom-Gesetz abschaffen - und ernten Kritik
Berlin. Ein Beratergremium der Bundesregierung empfiehlt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. Das EEG mache den Strom teurer und führe weder zu mehr Klimaschutz noch zu mehr Innovationen, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergebenen Jahresgutachten der Kommission Forschung und Innovation. Das Gremium, dem sechs Professoren aus den Bereichen Betriebswirtschaftslehre und Managementforschung angehören, sieht in dem Gutachten keinen signifikanten Zusammenhang zwischen dem EEG und technologischen Innovationen. Insbesondere sei keine Zunahme von Patenten oder Forschungsprojekten durch das Gesetz zu beobachten.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, witterte Unterstützung für die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), das EEG zu überarbeiten. Die Reform werde für mehr Kostentransparenz und Planbarkeit sorgen. Dagegen wies selbst das Wirtschaftsministerium die Kritik der Wissenschaftler »nachdrücklich« zurück. Das EEG sei durchaus erfolgreich - seit der Einführung vor rund 14 Jahren sei der Anteil der erneuerbaren Energien von rund sechs Prozent auf knapp 25 Prozent des Stromverbrauchs gestiegen.
Auch sonst fiel das Gutachten durch: Die Klimapolitikexpertin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, sprach von einer Beurteilung aus dem »Elfenbeinturm«. Die Zahl der Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen zu nehmen, sei ein beschränktes Kriterium. Der forschungspolitische Sprechers der Grünen, Kai Gehring, wies darauf hin, dass auch dank des EEG Wind an Land sowie Photovoltaik inzwischen zu den preiswertesten Formen der Stromerzeugung geworden seien. Greenpeace bezeichnete das Gutachten als »einseitig und realitätsfremd«. Was dort kritisiert werde, sei nicht vom EEG angerichtet, sondern von der Politik »an anderer Stelle vermurkst« worden. nd/epd
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