Hickhack um Umgang mit Edathy
Gar giftig gings zu im Parlament, als dort zum zweiten Mal in dieser Woche die Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy auf die landespolitische Bühne gezogen wurde. Das Hickhack angeheizt hatte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke. Er monierte den Umgang mit Beweismitteln im Fall Edathy und polterte in Richtung von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne): »Sie haben dafür Sorge getragen, dass diese Beweise verschwinden konnten.« Wieder gab es lautstarken Protest, wieder Tumult.
Helge Limburg, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion verlangte, Nacke möge sich für seinen Vorwurf entschuldigen, »auch, um strafrechtlicher Verfolgung wegen verleumderischer Beleidigung zu entgehen«. Für die SPD erklärte deren parlamentarischer Geschäftsführer Grant Hendrik Tonne, die Worte Nackes stellten üble Nachrede dar, und: Die CDU schrecke nicht davor zurück, selbst das Thema Kinderpornografie für eine Showveranstaltung im Landtag zu instrumentalisieren.
Nacke aber beharrte: Die politische Verantwortung für Ermittlungsfehler im Fall Edathy trage nun mal die Landesregierung. Die Justizministerin reagierte gelassen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle werde prüfen, ob es überhaupt solche Fehler gegeben hat.
Zur Sachlichkeit zurück fanden die Abgeordneten bei der Diskussion um die Frage, wie sich Lücken in den Strafbestimmungen gegen Kinderpornografie schließen lassen. Die CDU will eine Bundesratsinitiative anstoßen, die sich gegen bislang nicht strafbewehrte Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen richtet. Wer solche Bilder im Internet aufruft, trage mit dazu bei, dass immer mehr dieser Aufnahmen hergestellt werden, gab Mechthild Ross-Luttmann (CDU) zu bedenken.
Andrea Schröder-Ehlers (SPD) erinnerte, dass die Sache doch bereits auf Bundesebene erörtert werde und bei Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in guten Händen sei. Ein Gesetzentwurf sei absehbar, der auch das so genannte Grooming unter Strafe stellt, das sexuell motivierte Anbahnen von Internetkontakten zu Kindern und Jugendlichen.
Neue Gesetzesregelungen, darüber war man sich in Hannover einig, müssten sehr sorgfältig und differenziert ausgearbeitet werden. Zum Beispiel solle sich niemand strafbar machen, wenn er im Urlaub seine nackt planschenden kleinen Kinder am Strand fürs Familienalbum ablichtet.
Auf Kinderpornografie und ihre Konsumenten möge man nicht nur mit dem Strafrecht reagieren, riet Ministerin Niewisch-Lennartz. Pädophilie sei relativ weit verbreitet. Viele hätten diese Neigung im Griff, »aber nicht alle«. Für diesen Personenkreis seien Therapieangebote von herausragender Bedeutung, so vor allem das Netzwerk »Kein Täter werden«, das 2005 von der Berliner Charité entwickelt wurde und mittlerweile in acht deutschen Städten präsent ist, beispielsweise in Hannover an der Medizinischen Hochschule.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
