Lage auf der Krim verschärft sich
Berichte über Truppenverlegungen auf russische Militärbasis / Ukraine beklagt Verletzung des Luftraums / Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates
Kiew. Im Streit um die Halbinsel Krim ist die Lage am Freitagabend weiter eskaliert. Die Agentur dpa meldete, am Freitagabend sei der Luftraum über der Hauptstadt Simferopol gesperrt worden. Dies gelte zunächst bis Samstagabend, teilte eine Flughafenmitarbeiterin der russischen Staatsagentur Ria Nowosti mit. Medien berichteten von Truppenbewegungen, angeblich sollen 2000 russische Soldaten auf einer Militärbasis nahe der Regionalhauptstadt Simferopol gelandet sein. Interimspräsident Alexander Turtschinow sprach von einer »militärischen Invasion« der Russen unter dem Deckmantel einer Übung. Medien zufolge brachen Internet- und Telefonverbindungen des Anbieters Ukrtelecom zusammen.
In Berichten wird der Sondergesandte der ukrainischen Präsidentschaft auf der Krim, Sergej Kunizyn, mit den Worten zitiert, es seien angeblich 13 russische Flugzeuge mit jeweils 150 Soldaten gelandet. Bestätigungen gab es dafür nicht, von der russischen Seite wurde erklärt, man habe den Schutz seiner Einrichtungen verstärkt. Berichten zufolge waren zuvor mehr als zehn russische Militärhubschrauber über der Krim in den ukrainischen Luftraum eingedrungen.
Der Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat Russland Aggression gegen sein Land vorgeworfen und Moskau aufgefordert, »Provokationen auf der Krim« zu beenden. Das ukrainische Parlament forderte den Nachbarn Russland am Freitag auf, alles zu unterlassen, was die territoriale Einheit der Ukraine gefährde. Bereits in der Nacht zuvor waren etwa 50 bewaffnete und uniformierte Männer in Geländewagen ohne Kennzeichen sowie mit russischen Fahnen auf dem Krim-Flughafen Simferopol aufmarschiert. Der Zwischenfall auf dem Flughafen Simferopol dauerte nicht lange, die Bewaffneten zogen sich bald wieder zurück.
Spiegel online berichtet unter Berufung auf von russischen Hackern geknackte E-Mails des Vize der Krimtataren-Vertretung »Medschlis«, Aslan Omer Kirimli, dass führende Funktionäre des rechtsextremen ukrainischen »Rechten Sektors« die Krimtataren zur Unterstützung bei Terrorakten gegen Russen auf der Krim anstiften wollen.
Die mehrheitlich von Russen bewohnte Autonome Republik Krim hat für den 25. Mai ein Referendum über ihre Zukunft angesetzt. An diesem Tag wird in der Ukraine auch ein neuer Präsident gewählt. Ex-Boxprofi Vitali Klitschko tritt dabei auch gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko an.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte angesichts der Spannungen auf der Krim zuvor noch dazu aufgerufen, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Bei Telefonaten mit westlichen Staatenlenkern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premier David Cameron und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte er, dies besitze »absolute Priorität«, wie aus dem Kreml verlautete.
Die US-Regierung warnte Russland erneut vor einer militärischen Intervention. Das wäre ein »schwerer Fehler«, bekräftigte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Die USA beobachteten genau, ob Moskau »irgendetwas tue, was die Linie überschreiten könnte«. US-Außenminister John Kerry habe dies seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in einem Telefonat am Freitag gesagt.
Merkel teilte Putin ihre Sorge wegen einer möglichen Destabilisierung der Ukraine mit, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Mit Blick auf die Krim warb sie um Zurückhaltung. Zudem sollten Dialogangebote, die internationale Organisationen unterbreitet hätten, genutzt werden. Zuvor hatte Merkel dem neuen Regierungschef Arseni Jazenjuk Unterstützung zugesagt. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.