Lawrow und Kerry beraten über Krim-Krise
USA weiten Militärhilfe für Polen und Baltikum aus / EU bietet der Ukraine elf Milliarden Finanzhilfen an / Deutschland beriet bis 2013 ukrainische Sicherheitskräfte
Berlin. Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, haben sich am Mittwoch erstmals zu einem Gespräch zur Krim-Krise getroffen. Die Chefdiplomaten kamen am Rande einer Libanon-Konferenz im Pariser Elysée-Palast zusammen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. An dem Treffen nahmen auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius teil. Es war das erste Mal, dass sich Kerry und Lawrow seit dem Beginn der Krim-Krise gegenübersaßen.
Die USA werfen Russland einen Einmarsch in der Krim vor und haben zuletzt den Ton gegenüber Moskau verschärft. Am Vormittag hatten Kerry und der britische Außenminister William Hague Lawrow aufgerufen, sich mit dem ukrainischen Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja zu einem Gespräch zu treffen. Es war aber zweifelhaft, dass Lawrow dem zustimmen würde.
Derweil wurde bekannt, dass die USA ihre militärische Unterstützung für Polen und die baltischen Staaten wegen der Krim-Krise ausweiten. Das kündigte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress in Washington an. Konkret nannte Hagel eine Ausweitung der gemeinsamen Übungen mit der polnischen Luftwaffe und eine größere Rolle des US-Militärs bei der Überwachung des baltischen Luftraums durch die NATO.
EU bietet der Ukraine 11 Milliarden Euro Finanzhilfen an
Die Europäische Union bietet der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro in den kommenden Jahren an. Dies teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel mit. »Wir wollen helfen, die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine zu stabilisieren«, sagte er. Die wichtigsten Bestandteil des Hilfsangebots sind drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget - davon 1,4 Milliarden Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro Kredite. Hinzukommen sollen von der Europäischen Investitionsbank im Zeitraum zwischen 2014 und 2013 rund 3 Milliarden Euro Kredite. Außerdem rechnet die Kommission mit Hilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in Höhe von fünf Milliarden Euro.
Barroso sagte, die EU gehe dabei davon aus, dass die Regierung der Ukraine Reformen wolle und dass es sich um eine Regierung handeln werde, die alle Teile der Bevölkerung vertrete. Er rechne fest damit, dass dieses Hilfspaket am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Sondergipfel in Brüssel gebilligt werde.
USA bringen offenbar drittes Schiff ins Schwarze Meer
Die USA bereiten einem Zeitungsbericht zufolge die Verlegung eines Kriegsschiff in das Schwarze Meer vor. Die Türkei habe grünes Licht für eine Passage durch den Bosporus gegeben, berichtete die Zeitung »Hürriyet Daily News« am Mittwoch. Die USA müssen eine Durchfahrt bei der Türkei anmelden. Für Nichtanrainerstaaten gelten zudem Beschränkungen der Tonnage und der Zeitdauer. Zuletzt waren vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi zwei US-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer eingetroffen - der Lenkwaffenzerstörer USS Ramage (DDG-61) und das Kommandoschiff USS Mount Whitney (LCC-20).
Internationale Fahndung nach Chef des ultranationalistischen »Rechten Sektors«
Der Chef des ultranationalistischen »Rechten Sektors« der Ukraine und einer der Führer des gewaltsamen Protestes auf dem Maidan in Kiew, Dmitri Jarosch, wurde laut russischen Agenturberichten am Mittwoch international zur Fahndung ausgeschrieben.
Er habe »antirussische Kräfte öffentlich zu Extremismus und Terror auf russischem Boden aufgerufen«, hieß es zur Begründung. Aufsehen erregt hatte die Mitteilung, dass Jarosch den tschetschenischen Terroristenchef Doku Umarow zum gemeinsamen Kampf gegen Russland aufgerufen habe.
Deutschland beriet bis 2013 ukrainische Sicherheitskräfte
Die Bundesregierung hat in den Jahren 2009 bis 2013 die ukrainische Regierung unter dem inzwischen entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch in Sicherheitsfragen beraten. Das geht aus einer am Dienstag bekanntgewordenen Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele hervor.
Danach hat das Bundeskriminalamt dem ukrainischen Sicherheitsdienst SBU polizeiliche Aufbauhilfe geleistet. Im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2012 habe es auch Seminare sowie Trainingseinheiten mit der Polizeisondereinheit Berkut gegeben. Für Berkut seien ferner Schutzhelme und leichte Körperschutzausstattung geliefert worden. »Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie schnell man vom gestrigen Freund zum Feind und Diktator erklärt werden kann«, erklärte Ströbele.
Ströbele hatte in seiner Anfrage auch um Auskunft gebeten, welche Erkenntnisse die Bundesregierung »über materiele Zuwendungen aus Deutschland an rechtsradikale sowie nationalistische Gruppierungen in der Ukraine« habe. Solche Zahlungen »dementiert die Bundesregierung nicht, sie behauptet lediglich keine Kenntnis davon zu haben«, so Ströbele. dpa/nd
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