Referendumszwang
Israel setzt Bedingung für Gebietsräumung
Jerusalem/Tel Aviv. In Israel sollen die Wähler das letzte Wort über mögliche Räumungen von 1967 besetzten palästinensischen Gebieten im Rahmen eines Friedensschlusses haben. Eine entsprechende Vorschrift verankerte das Parlament in Jerusalem im Grundgesetz. Für den Antrag der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmten am Mittwochabend alle 68 Abgeordneten des Regierungslagers. Die 52 Abgeordneten der Opposition aus ultraorthodoxen, liberalen und linken Parteien boykottierten das Votum in der Knesset aus Protest gegen beschränkte Redezeiten und den innerhalb der Koalition angeordneten Fraktionszwang.
Aus demselben Grund war die Opposition auch den Debatten und Abstimmungen am Dienstag und Mittwoch über die Erhöhung der Sperrklausel bei Parlamentswahlen und die Einführung der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer ferngeblieben. Beide Gesetze wurden mit der Regierungsmehrheit angenommen.
Nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe am Donnerstag dort wieder angegriffen. Über Opfer wurde nichts bekannt. dpa/nd
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