Die Krim wird immer russischer
Staatsduma in Moskau ratifiziert Vertrag über Beitritt / Westen sucht Sanktionen
Berlin. Nicht nur mit dem Wechsel des Parlamentsnamens von Werchowna Rada zu Staatsrat rückte die Schwarzmeer-Halbinsel Krim am Donnerstag Russland wieder ein Stück näher. Ratifiziert wurde der Beitrittsvertrag durch die Staatsduma in Moskau. Am heutigen Freitag soll der Föderationsrat ebenfalls zustimmen. Das Parlament in Kiew konterte: »Die Ukraine wird niemals den Kampf um die Befreiung der Krim aufgeben, so lang und schmerzhaft er auch sein mag.«
Dabei kann Kiew auf den Westen rechnen. Abgesagt wurde der EU-Russland-Gipfel im Juni. Auf dem EU-Spitzentreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag sollten weitere Einreiseverbote und Kontensperren verhängt werden. Die EU sei »jederzeit« zu wirtschaftlichen Sanktionen bereit, sagte Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Russland gehört für sie bis auf weiteres nicht mehr zur G8-Gruppe. US-Präsident Barack Obama bekräftigte, dass die USA nicht militärisch eingreifen wollen. Er kündigte aber an, weitere russische Regierungsvertreter mit Kontensperrungen und Einreiseverboten zu belegen. Eine »Reihe anderer Individuen mit bedeutenden Ressourcen und Einfluss«, die Russlands Führung unterstützen, seien auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Im Falle einer Eskalation würden Sanktionen verschärft. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin »tief besorgt«.
Ein erstes Telefonat führten die Verteidigungsminister Russlands und der Ukraine. Sie besprachen »verschiedene Aspekte der Krise in der Ukraine und Maßnahmen zur Deeskalation der Lage auf der Krim«, wie das Ministerium in Moskau mitteilte. Die Führung der Krim ließ den ukrainischen Marinechef Sergej Gajduk sowie sieben proukrainische Aktivisten wieder frei, wie Kriminform meldete.
Die Lage an den ukrainischen Militärstützpunkten auf der Krim bleibt angespannt. Bewaffnete haben nach ukrainischen Angaben mindestens drei Kriegsschiffe der Ukraine geentert. Etwa 20 mutmaßlich russische Soldaten hätten beim Sturm auf die Korvette »Ternopol« in Sewastopol Blendgranaten eingesetzt. Auch Schüsse seien gefallen. Eine russische Bestätigung dafür gab es nicht. Agenturen/nd
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