Mitte-Links muss zwingender werden
Zwischen SPD, Grünen und Linkspartei läuft es nicht gut. Was für einen Politik- und Regierungswechsel nötig wäre. Ein Diskussionsbeitrag
Der »Gähn-Faktor« der Großen Koalition, die 80 Prozent der blauen Sessel im Bundestag besetzt hält, erhöht sich stetig mit jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Selbst Abgeordnete von Union und SPD wirken angesichts einer fehlenden, realen Machtperspektive von Mitte-Links im Bund, in ihren Reden auffallend uninspiriert. Herausgefordert werden sie nicht.
Knapp sechs Jahre alt sind die zarten Gesprächsfäden – mehr ist es noch immer nicht – zwischen SPD, Grünen und LINKEN. Und fast scheint es so, als würde sich das verflixte siebente Jahr dieser Dreiecksbeziehung bereits jetzt ankündigen. »R2g« ist in der Krise – und im Grunde kaum noch diskursfähig.
Seit sechs Jahren treffen sich vor allem Abgeordnete der drei Parteien, diskutieren, arbeiten an einem Klimawandel. Dieser stellt sich aber weder gesellschaftsweit noch untereinander, vor allem nicht in den Parteiführungen von SPD und Grünen, ein. Gregor Gysi wird von den »Netzwerkern« der SPD erst ein- und dann vor dem Hintergrund der Krim-Debatte wieder ausgeladen. Britta Hasselmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Deutschen Bundestag, verteidigt die Aufhebung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert ausgerechnet mit einem Verweis auf weitere 200 Ermittlungsverfahren gegen »Normalbürger« die sich in Dresden dem Nazispuk entgegenstellten. Sie wolle keine Besserbehandlung für Abgeordnete. Ihr Fraktionschef, Toni Hofreiter, ist mehr damit beschäftigt sich an der LINKEN als an der Koalition abzuarbeiten.
Es ist schon aberwitzig, wie sich die beiden letzten verbliebenen Oppositionsparteien im Bundestag um die Pole-Position in der Opposition balgen, anstatt die Koalition von Union und SPD ins politische Visier zu nehmen. Besonders die Grünen veranstalten ein »rat race«. Auf der Strecke aber bleiben gemeinsame, progressive parlamentarische Initiativen. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben in einem gemeinsamen Papier, dessen Qualität darüber hinaus geht, dass es von beiden geschrieben wurde, Bedingungen und Voraussetzungen für einen Politikwechsel ausgelotet. Interessant darin ist, neben einer aktuellen Positionsbestimmung der LINKEN, dass von »r2g« eigentlich keine Rede mehr ist.
In den Jahren 2007 und 2008, als die Gespräche zwischen SPD, Grünen und LINKEN institutionalisiert wurden, kam vor allem den Grünen hierbei eine zentrale Rolle zu. Sie waren es, die den Faden zwischen Sozialdemokratie und Linkssozialisten aufnahmen. Denn nur sie waren in der Lage, ihrem ehemaligen Koalitionspartner deutlich ins Stammbuch zu schreiben, dass das sogenannte Sozialdemokratische Zeitalter in EU-Europa ihr Ende gefunden hatte. Allein, so die klare Botschaft, würde die Sozialdemokratie in absehbarer Zeit kaum mehr in Regierungsverantwortung gelangen. Nicht einmal die SPD verweigert sich heute noch der Analyse, dass, wollte die Partei nicht auf Dauer kleines Anhängsel an Mutti Merkels Küchentisch sein, sie sich anderen (Macht)Optionen öffnen muss. Die Entscheidung, ob ihr die Rolle des Juniorpartners in einer Großen Koalition nicht doch ausreiche, ist damit freilich längst nicht gefallen. Warum auch. Aber allein die Tatsache, dass diese Erkenntnis, dieser Abwägungsprozess innerhalb der SPD Raum greift, ist nicht zu vernachlässigen.
Entscheidender in dieser strategischen Debatte ist dennoch der Fakt, dass die Grünen so ihre Rolle im »r2g«-Diskurs verloren haben. Dazu hat die Partei selbsttätig wie kräftig beigetragen. Denn ihre vormals inhaltlichen Kernkompetenzen auf dem Feld der ökologischen Gesellschaftstransformation, werden längst schon durch u.a. DIE LINKE glaubhafter, weil sozial-determiniert, vertreten. Neue oder andere Themen, die »r2g” inhaltlich stärken könnten, wurden durch die Partei nicht entwickelt oder präsentiert. Im Gegenteil – vor allem die aktuellen außenpolitischen Richtlinien der Partei, haben eine Verständigung unter den «Dreien” erheblich erschwert.
Das Fernbleiben der Grünen im Prozess der Herausbildung einer Mitte-Links-Option bedeutet also nicht das Verschwinden oder in den Hintergrund treten von gesellschaftlich zentralen Themen. Die Herausnahme der Grünen aus dem eh kurz vor der Auflösung befindlichen »r2g«-Diskurs würde allenfalls bedeuteten, dass Mitte-Links die Bürgerlichkeit, die FDP, Tübingen oder der Prenzlauer Berg verloren ginge. Was soll daran tragisch sein? Immer deutlicher wurde in den letzten Monaten, dass sich die Grünen mehr noch als die SPD darin gefallen, ins linke Lager und in die konservative Mitte offen zu sein. Schließlich und endlich bieten die Grünen ihren Wählerinnen und Wählern auch kaum mehr als eine Kanzlerin Merkel.
Doch auch SPD und LINKE müssten ihren Diskurs mit- und untereinander verändern. Die unterschiedlichen Positionen beider Parteien sind hinlänglich ausgetauscht und bekannt. Abseits dessen blieb immer nur ein unbestimmtes strategisches Moment. Und dieses bleibt wohl weiter ungenutzt bis in das Jahr 2017 bestehen. Beide Parteien wissen, dass, wollte man 2017 gemeinsam zu einem Politik- und Regierungswechsel beitragen, man bereits gestern mit den inhaltlichen Vorbereitungen dafür begonnen haben müsste. Aber genau das passiert nicht. Weitere inhaltlich offene und unpräzise Diskussionsrunden und (Kennenlern)Gespräche bringen ein mögliches gemeinsames Ziel – die Abwahl Merkels – nicht auf die Schiene. Es fehlt an Zwingendem!
Zwingend wäre ein Diskurs darüber, wie die unterschiedlichen Positionen konkret in gemeinsame Politik gegossen werden könnten. Darüber ließe sich drei Jahre vor den nächsten Bundestagswahlen eben auch klären, ob das denn überhaupt möglich ist. Dass dies sinnvoll sein kann, zeigt das Beispiel Dänemarks, auch wenn die dortige Mitte-Links-Koalition durch einen Politikschwenk der Sozialdemokraten, die Zerwürfnisse innerhalb des linken Juniorpartners und die Aufgabe linkssozialistischer Positionen über das gemeinsame Regierungsprogramm hinaus, in eine schwere inhaltliche und gesellschaftliche Legitimations- und Machtkrise gestürzt ist. Nichtsdestotrotz bleibt der Prozess, der zur Bildung der Mitte-Links-Regierung in Dänemark geführt hat, auch für ein Mitte-Links-Lager in Deutschland interessant.
In Kopenhagen hatten sich Sozialdemokraten und Sozialistische Volkspartei (SF) in den Jahren vor dem eigentlichen Urnengang in verschiedenen Runden auf einen quasi Koalitionsvertrag verständigt. Ein zäher und nicht konfliktfreier Prozess. Dennoch ermöglichte das Ergebnis der Verhandlungen es den WählerInnen bei den Wahlen über konkrete politische Inhalte abzustimmen. Im Grunde wurden die Entschuldigungen der Parteiführungen bei ihren Mitgliedern und WählerInnen nach Wahlen, in Koalitionsverhandlungen nicht auf allen politischen Gebieten die jeweils eigene und für richtig befundene Position durchgesetzt zu haben, vorweggenommen. Das machte Politik konkreter und berechenbarer. Beide Partner in Dänemark legten vor den Wahlen auch die Anzahl der jeweiligen Kabinettsposten fest, ganz unabhängig von den tatsächlich erzielten Wahlergebnissen. Damit entfielen das Personalgerangel nach dem Urnengang und auch der gegenseitige Kampf um Wählerstimmen im gemeinsamen politischen Lager. Man konzentrierte sich darauf, Wähler aus nicht gerade links-nahen Milieus der Gesellschaft von dem eigenen politischen Projekt zu überzeugen. Dadurch stellte sich auch eine gesellschaftliche, eben nicht nur rechnerische, Mehrheit für das Mitte-Links-Bündnis heraus.
Das Petitum lautet, einen adäquaten Diskurs hierzulande aufzunehmen und konkrete Inhalte miteinander zu verhandeln. Die kommenden zwei Jahre könnten dafür genutzt werden, ohne den Druck eine Regierungsbildung innerhalb weniger Wochen abzuschließen – wie nach Bundestagswahlen üblich -, in thematischen Verhandlungsrunden Kompromisse auszuhandeln und diese sogleich in den beteiligten Parteien zu diskutieren, das Für und Wider abzuwägen und weitere gesellschaftliche Kräfte in einem breiten Diskurs darüber einzubinden. Damit würden endlich einmal auch die Wähler herausgefordert, gegen einen um sich greifenden politischen Stillstand, der sich aktuell wie seit Jahren im gegenseitigen Absprechen von politischem Realismus ergeht.
Ob am Ende dieses Prozesses in der Tat ein gemeinsames politisches Bündnis stehen wird, bleibt abzuwarten. Gewinner dabei wäre in jedem Falle der sogenannte Wähler – ganz einfach weil sich dadurch die Chance erhöht, die Politik nach Wahlen zu bekommen, für die er oder sie am Wahltag gestimmt hat.
Dominic Heilig ist Mitglied des Parteivorstandes der Linken - und für einen Politik- und Regierungswechsel. Dieser Beitrag erschienn zuerst auf seinem Blog.
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