Polen wird die ukrainischen Geister nicht los
Regierungspartei PO und nationalkonservative PiS wetteifern vor der Europawahl in Angstmache
Donald Tusk, als Regierungschef der Hauptdarsteller auf Polens politischer Bühne, sieht sich derzeit in der historischen Rolle des Frontmanns bei der Verteidigung des »freien Westens«. Während eines Blitzbesuchs an der Weichsel in der vergangenen Woche klopfte ihm US-Vizepräsident Joe Biden dafür auf die Schulter: »Good boy!« In einer Fernsehansprache an die Nation hatte Tusk erklärt, die vierte Säule der Sicherheit Polens - neben den USA, der NATO und der EU - sei eine freie Ukraine. Und dem zur Parteikonferenz seiner Bürgerplattform (PO) nach Warschau eingeflogenen Vitali Klitschko versicherte der polnische Premier, dass eine freie, prowestliche Ukraine zur polnischen Staatsräson gehöre.
Auf der Parteikonferenz, die eigentlich der Nominierung der PO-Kandidaten für die Europawahlen im Mai gewidmet war, wurde im offensichtlichen Wettbewerb mit der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Kriegsangst geschürt. Diese EU-Wahlen seien die wichtigsten in der bisherigen Geschichte, behauptete der studierte Historiker Tusk, denn sie entschieden über nichts Geringeres als den Fortbestand Europas. Eine Katastrophe für die Ukraine wäre zugleich eine Katastrophe für Polen, betonte er. Und deshalb bedürfe es des solidarischen gesamteuropäischen Engagements für den bedrohten Nachbarn.
Fast gleichzeitig erklärte Jaroslaw Kaczynski auf dem Parteitag seiner PiS, dass Polen ohne einen Regierungswechsel nicht stark und sicher sein werde. Da beklagte selbst die konservative »Rzeczpospolita« anderntags einen Tabubruch in der polnischen Politik: »Das Thema ›bewaffneter Konflikt‹ wird zum Hauptmotiv im Duell der beiden wichtigsten Parteien.«
Der Politologe Kazimierz Klik von der Universität Kielce bezeichnete Tusks Aussage denn auch als verlogene Propaganda. Wieso solle das Verhältnis Europas zur Ukraine darüber entscheiden, ob Europa überdauert? Den Versuch, Russland zu marginalisieren, nannte er geradezu unsinnig und für Polen schädlich.
Die ukrainischen Themen sind wie die Geister aus Goethes »Zauberlehrling«: Man wird sie nicht los. Die Medien schüren die Angst vor Russland. Nachdem bereits zwölf F-16-Maschinen aus den USA auf dem Militärflughafen Lask stationiert wurden, ist von »verstärkten Manövern« unter möglicher Teilnahme französischer, britischer und dänischer Kampfflugzeuge die Rede.
In der Redaktion der »Gazeta Wyborcza« spornte Anne Applebaum, die publizierende US-amerikanische Gemahlin des polnischen Außenministers Radek Sikorski, die »Kollegen« an, konsequent für die Stärkung des östlichen NATO-Vorpostens einzutreten. Ihr Gatte mühte sich derweil, die Sorgen polnischer Wirtschaftsmanager um Exportverluste im Falle verschärfter Sanktionen gegen Russland zu zerstreuen. »Sanktionen sind wie Atomwaffen, man kann mit ihnen drohen, mit der Anwendung kann es Probleme geben«, sagte Sikorski. Was jetzt geschehe, sei »angemessen«. Und übrigens habe die Krise auch Vorteile: Das Weimarer Dreieck (Frankreich-Deutschland-Polen) sei enger zusammengerückt und die baltischen Staaten wollten sich ihm anschließen.
Seriöse Lageanalysen sind momentan in Polen vorzugsweise von Satirikern zu erwarten. So umschrieb Przemyslaw Cwiklinski in der Wochenzeitschrift »NIE« die Republik Polen als »einen Dritten im zweiseitigen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland«. Und was ist die »internationale Gemeinschaft?«, fragte der Autor, um darauf zu antworten: »Sie ist ein politisch imaginäres Wesen, das höchster Richter zu sein beansprucht.«
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
