Stralsund: Linkspartei nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen
Gemeindewahlausschuss sieht Verstoß gegen Aufstellungsregel / »Linke offene Liste« kann antreten / Kreisvorsitzende Linke: »wohl einige Mitglieder frustriert«
Berlin. Die kommende Bürgerschaftswahl in Stralsund muss offenbar ohne die Linkspartei stattfinden - allerdings werden Mitglieder der Partei auf einer offenen Liste antreten. Der Gemeindewahlausschuss der Hansestadt hat entschieden, dass die Aufstellung der Kandidatenliste der Partei für die Wahl im Mai gegen das Landeskommunalgesetz verstoße. Weil die reguläre Parteiliste nicht satzungskonform aufgestellt wurde, sei zusätzlich eine offene Kandidatenliste eingereicht worden, sagte Linke-Landesgeschäftsführer Kay Kröger am Donnerstag in Schwerin.
Zum Hintergrund wurde auf einen seit Jahren anhaltenden parteiinternen Streit um Ex-Sozialministerin Marianne Linke verwiesen, dabei war es unter anderem um die Zusammenlegung ihres Kreisverbandes mit anderen gegangen. Auch über die Kandidatenliste war es offenbar parteiintern zu einem Streit gekommen, berichtete NDR 1 Radio MV. Mehrere Mitglieder der Fraktion hätten daraufhin eine eigene Kandidatenliste für die Bürgerschaftswahl eingereicht - die sogenannte »Linke offene Liste«, die am Mittwochabend zur Wahl zugelassen wurde.
Die Kreisvorsitzende der Partei selbst zeigte sich gegenüber NDR 1 Radio MV befremdet über die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses. Die Wahl sei korrekt durchgeführt worden, allerdings wären wohl einige Mitglieder frustriert gewesen über das Ergebnis, so Marianne Linke. Laut Kröger war der von Marianne Linke geführte Kreisverband über die Ungültigkeit der Kandidatennominierung Anfang Februar parteiintern informiert worden, legte gegen diesen Bescheid aber Widerspruch ein. Sowohl die Schiedskommission der Landes- als auch die der Bundespartei hätten den Widerspruch aber zurückgewiesen. »Um das Antreten von Linke-Politikern sicherzustellen, wurde die «Linke offene Liste» aufgestellt, auf der Parteimitglieder und Parteilose kandidieren«, sagte Kröger. Die Linkspartei hatte bisher acht Sitze in der Bürgerschaft und war damit zweitstärkste Fraktion hinter einer Fraktion aus CDU und FDP. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
