Grüne ringen um Haltung zu Tempelhof
Die Berliner Grünen blicken bei ihrem Parteitag am Samstag auf den 25. Mai: An dem Tag können die Berliner parallel zur Europawahl über den Volksentscheid zur Zukunft des beliebten Freizeitareals Tempelhofer Feld abstimmen. Dazu wollen die Grünen ihre Position festzurren, nachdem ein gemeinsamer Gesetzentwurf aller fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus gescheitert war. Der Grünen-Vorstand empfiehlt nun, den Entwurf der Initiative gegen jegliche Bebauung auf dem Feld zu unterstützen. Zu diesem Leitantrag gibt es aber mehrere Änderungsanträge, mit einer lebhaften Debatte ist zu rechnen.
Die Grünen setzten sich weiterhin für eine Wohnbebauung auf dem Feld ein, wollten aber die Pläne des rot-schwarzen Senats stoppen, betonten die Grünen-Chefs Bettina Jarasch und Daniel Wesener am Freitag. Das gehe derzeit nur mit einem Ja zum Initiativen-Antrag, da der von den Grünen propagierte dritte Weg zwischen Initiativen- und Senatszielen nicht zur Abstimmung stehe.
Die rot-schwarze Koalition habe sich den Grünen-Wünschen nach mehr Bürgerbeteiligung und verbindlich festgelegten Sozialmieten verschlossen, sagte Wesener. Wenn die Initiative »100% Tempelhofer Feld« mit ihrem Ziel gegen jegliche Bebauung beim Volksentscheid siege, sei das nicht das Ende jeglicher Debatte über eine Bebauung des stillgelegten Flughafens. Die Grünen würden sich nach dem 25. Mai Bündnispartner für ihre Vorstellung der Bebauung suchen.
In einem zweiten Leitantrag zieht der Grünen-Vorstand eine kritische Halbzeit-Bilanz des Senats. Beim Flughafen, in der Wohnungs- oder Energiepolitik gehe so gut wie nichts voran, kritisierte Jarasch. Das Erschreckendste sei aber der große Vertrauensverlust des Senats in der Bevölkerung. dpa/nd
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