Krimverträge sind »gegenstandslos«
Russland erhöhte Gaspreis für die Ukraine um 30 Prozent / Ein Ministerium und Wehrpflicht für die Halbinsel
Mit einer Erhöhung des Gaspreises für die Ukraine um 30 Prozent verbesserte Russland zu Monatsbeginn nicht gerade die schwierigen Beziehungen zum Nachbarn. Angesichts der aufgelaufenen Schulden von 1,7 Milliarden US-Dollar gelte ab sofort der alte Tarif von 385,5 US-Dollar (280 Euro) je 1000 Kubikmeter Gas, sagte der Chef des russischen Energieriesen Gazprom, Alexej Miller, am Dienstag.
Am Montag hatte die Duma einstimmig die Verträge gekündigt, die Russland 1997 mit der Ukraine über die Stationierung seiner Schwarzmeerflotte auf der Krim geschlossen hatte. Die Abkommen, so Vizeaußenminister Grigori Karassin, seien mit dem Beitritt der Halbinsel zu Russland, der »unumkehrbar« sei, gegenstandslos geworden. Russland werde dennoch alle finanziellen Verpflichtungen bedienen, die sich aus der einseitigen Kündigung der Abkommen ergeben. Über Details werde mit der neuen ukrainischen Regierung gesprochen.
Zeitgleich verhandelte Regierungschef Dmitri Medwedjew, der in Begleitung mehrerer Vizepremiers und Fachminister zu seinem ersten Besuch nach dem Anschluss in Simferopol einschwebte, mit den Behörden der nunmehr russischen Republik Krim über deren zügige Integration. Dazu wird in Moskau - so wie kürzlich für den Fernen Osten, eine Region mit ähnlichem Entwicklungs- und Problempotenzial - ein eigenes Ministerium geschaffen. Es soll vor allem die Zuschüsse für den chronisch defizitären Haushalt der Krim und die milliardenschweren Investitionen koordinieren, mit denen Staat und Privatwirtschaft den Neuzugang für das 21. Jahrhundert fit machen wollen.
Geplant ist unter anderem der Bau einer Meerwasser-Entsalzungsanlage, um die permanente Süßwasserknappheit zu beseitigen. Der neu gegründete Staatskonzern Eisenbahnen der Krim, der 2015 von den Russischen Staatsbahnen RZD übernommen wird, soll die Beförderung von Personen und Gütern für die Versorgung der nahezu komplett von der Ukraine umschlossenen Region übernehmen und Milliarden in die Modernisierung des Nahverkehrs stecken. RZD wird auch den Hut aufhaben beim Bau der Brücke über die Meerenge von Kertsch, die die Krim dauerhaft mit der südrussischen Region Krasnodar verbinden soll.
Bereits am Sonntag waren die Uhren auf der Krim von der bisher geltenden Osteuropäischen Zeit auf die Moskauer umgestellt worden. Zügig soll sich auch der Beitritt zur Rubelzone vollziehen. Russische Banken haben ihre Präsenz auf der Krim bereits deutlich verstärkt und halten nach eigenen Angaben genügend Münzen und Scheine für den reibungslosen Bargeldverkehr vor. Die ukrainische Griwna bleibt jedoch für sechs Monate eine Parallelwährung,
Mit ähnlich rasantem Tempo werden die Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst - vor allem für Lehrer und Ärzte - auf die in Russland üblichen angehoben. Was indes viele, die beim Beitrittsreferendum mit Ja gestimmt hatten, offenbar übersahen: Ab 2015 gilt auch auf der Krim die allgemeine Wehrpflicht. Die Ukraine hatte sie beim Übergang zu ausschließlich aus Berufssoldaten bestehenden Streitkräften abgeschafft. Ab 2016 müssen Schüler auf der Krim auch das russische Abitur ablegen und bekommen keine Rabatte mehr bei Aufnahmeprüfungen an russischen Universitäten.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
