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Szenen einer wilden Länderehe
Die märkische SPD grollt ihren Berliner Genossen, und auch die LINKE ist erbost
Vor allem die rot-rote Regierungskoalition ist angesichts der schleppenden Verhandlungen über die Dauer des nächtlichen Flugverbots am künftigen Hauptstadthafen mehr als verschnupft. Er wolle gegenüber Berlin keinen »Warnschuss« abfeuern, sagte gestern SPD-Fraktionschef Klaus Ness. Doch werde auf die Beziehungen zwischen beiden Ländern nachhaltig Einfluss haben, ob sich Berlin in der Nachflugfrage bewege. »Wir haben uns bewegt«, betonte Ness und verwies auf das Vorschlag von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), die Ausdehnung der Nachtruhe auf eine Stunde zu begrenzen und dies in der BER-Gesellschafterversammlung zur Abstimmung zu bringen. Bund und Berlin seien aufgefordert, die Forderung des Volksbegehrens in Brandenburg nach mehr Nachtruhe ernst zu nehmen.
Die in der Vergangenheit von Berlin oft gezeigte kalte Schulter indessen erwecke den Eindruck, dass das Interesse Berlins an brandenburgischen Problemen »sehr gering« ist, sagte Ness. Es sei am Berliner Senat, das Umland »vom Gegenteil zu überzeugen«. Die geplante Schließung des Flughafens Tegel werde 400 000 Berliner vom Fluglärm entlasten, führe gleichzeitig aber zur Belastung von 250 000 Menschen, in der Mehrheit Brandenburger. Die Unzugänglichkeit Berlins in dieser Frage »macht mich fast sprachlos«, sagte Ness. Sollte es bezogen auf die berechtigten Forderungen der Brandenburger nach mehr Nachtruhe beim Berliner Schulterzucken bleiben, so wäre das ein Umstand, »der im Gedächtnis haften bleibt«. Das Sarrazin-Wort von der »Hauptstadt mit angeschlossener Landschaftspflege« hätten die Brandenburger nicht vergessen .
Brandenburgs LINKE nehmen bezogen auf Berlin schon lange kein Blatt mehr vor den Mund. Als »Husarenstreich«, der auf ein Personalkomplott zwischen dem Bund und Berlin zurückgehe, hatten sie die Aktion bezeichnet, mit der der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneut zum Aufsichtsratschef gemacht worden war. Für den damaligen Fraktionschef und heutigen Finanzminister Christian Görke war das ein »unfreundlicher Akt«. Was sie am meisten wütend mache, sei die Art und Weise, wie Berlin und der Bund die brandenburgischen Angebote ablehnen, sagte gestern Fraktionschefin Margitta Mächtig.
Es sei »bedauerlich«, dass Berlin auf die Forderungen Brandenburgs nicht eingehe, erklärte CDU-Fraktionschef Michael Schierack. Doch »so wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus«. Wenn Brandenburgs Ministerpräsident Woidke in drei Monaten drei verschiedene Ansagen mache, »dann kann Berlin nicht mehr seriös wissen, mit welchem Woidke man es zu tun hat«.
Das Verhältnis zwischen beiden Ländern »ist offensichtlich gestört und beschädigt«, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Nicht zu übersehen sei, dass Berlin bestrebt sei, allein die eigenen Interessen durchzusetzen. Das nannte Vogel »außerordentlich bedauerlich«. Nach der 1996 gescheiterten Länderfusion hatte die gemeinsame Arbeit am Flughafenprojekt die Chance eröffnet, die Beziehungen wieder zu verbessern. »Leider wurde dabei so ziemlich alles in den märkischen Sand gesetzt.«
FDP-Fraktionschef Andreas Büttner dagegen warnte die rot-rote Regierung davor, »weiter Öl ins Feuer zu gießen«. Es sei nicht alles schlecht zwischen der Hauptstadt und ihrem Umland. Staatsverträge haben laut Büttner ein gedeihliches Miteinander bewirkt und gemeinsame Landesämter gebe es inzwischen auch.
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