Angst vor dem Ausverkauf
Die Treuhandnachfolgerin BVVG veräußert ostdeutsche Ackerflächen zu Preisen, die kaum ein Bauer zahlen kann
Julia Bar-Tal ist, formal gesehen, Großgrundbesitzerin. Die ehemalige Vollzeitaktivistin in arabischen Ländern hat Anfang des Jahres, wie schon 2012, 40 Hektar Land gekauft - alles andere als ein Kinderspiel in Brandenburg, wo seit Jahren ein geradezu irrationales Preistreiben auf dem Bodenmarkt herrscht. Den Weg dorthin säumen jahrelange Bemühungen, eine politische Kampagne und die eher zufällige Entdeckung des entscheidenden Faktors für diesen außergewöhnlichen Erfolg.
Außergewöhnlich sind die Käufe, weil Julia Bar-Tal keine große Firma oder finanzstarke Investoren im Rücken hat. Die engagierte Bäuerin ist Teil des Hofkollektivs Bienenwerder in der Nähe von Müncheberg im Landkreis Märkisch-Oderland, östlich von Berlin. Dort leben 14 Erwachsene und einige Kinder. «Unser Betrieb ist ein Beispiel dafür, wie der Abwanderung aus dem ländlichen Raum begegnet werden kann, wie Landwirtschaft wieder attraktiv wird», sagt die 33-Jährige. Mit mehr als 100 Gemüse-, Obst-, Kräuter- und Blumenkulturen, dem Einsatz von Arbeitspferden und einer Milchziegenherde stehe der Biohof für Artenvielfalt auf dem Acker und kleinbäuerliche Landwirtschaft.
Doch all das zählt heutzutage nicht mehr viel in Brandenburg, wo, nicht zuletzt bedingt durch die weltweite Wirtschaftskrise, renditehungrige Akteure im wahrsten Sinne des Wortes die Landschaft dominieren. Und wo die bundeseigene Bodenverwertungs- und Verwaltungs-GmbH (BVVG) seit über 20 Jahren bei der Privatisierung staatlicher Flächen, die von der DDR übernommen wurden, vor allem ein Streben nach kurzfristigen Gewinnen an den Tag legt. Beides zusammen hat, mit weiteren Gründen, dazu geführt, dass sich die durchschnittlichen Bodenpreise in Brandenburg in den letzten sechs Jahren verdoppelt haben. Und dazu, «dass gerade mit unserer Ernährungssouveränität gespielt wird», wie Julia Bar-Tal findet.
Land gekauft, um es zu schützen
Mit Bienenwerder wurde vor einigen Jahren ein dem entgegengesetztes Projekt aufgebaut. Heute beliefert der Hof mehrere Bioläden in Berlin. Die nun gekauften Flächen in der unmittelbaren Umgebung werden dringend benötigt. «Es ging uns aber auch darum, das Land zu schützen», erklärt Julia Bar-Tal. «Wir hätten nicht alles gebraucht.» Doch die Gelegenheit war da, ein Teil der Flächen wird nun an befreundete Höfe verpachtet.
Wie politisch Landkauf heutzutage ist, wurde der Hofgemeinschaft klar, als sie 2010 ihre ersten fünf Hektar, die sie vorher nur gepachtet hatte, kaufte. «Wir haben dafür einen Schweinepreis bezahlt», hält Bar-Tal fest. Die BVVG nehme zum einen keine besondere Rücksicht darauf, ob das von ihr zu verkaufende Land gerade von jemandem in Pacht genutzt wird, dessen Existenz daran hängt. Und zum anderen müssen die Kaufgebote verdeckt abgegeben werden, was dazu führt, dass alle Bietenden ans Maximum gehen. «Beim ersten Mal haben wir das gemacht», berichtet die Landwirtin. «Dann haben wir verstanden, dass wir dadurch Teil der Preisspirale nach oben sind.» So steige nämlich der Orientierungswert, der bei Verkäufen in der Gegend im Folgejahr angesetzt wird.
Berichten von Landwirten zufolge sind in Brandenburg selbst für schlechten Boden schon 14 000 Euro pro Hektar gezahlt worden. Für etwas bessere Böden sogar deutlich mehr. «Die Wertsteigerung ist eine Blase», sagt Bar-Tal. «Die wird platzen. Du kannst nicht auf Dauer Preise völlig von dem entkoppeln, was das Produkt hergibt. Es gibt Studien, die berechnet haben: Welchen Kaufpreis kannst du in Mitteleuropa als Landwirt in 30 Jahren, also in einer normalen Lebensarbeitszeit, zurückerwirtschaften, wenn du und dein Betrieb gleichzeitig davon leben sollen?» Das Ergebnis: «Bei mittelguten Böden und konventioneller Landwirtschaft, wo du also vielleicht mehr rausziehst, als für den Boden gut ist, sind das rund 10 000 Euro pro Hektar. Und das bei besseren Böden, als wir sie hier in der Brandenburger Sandkiste haben. Die Preise sind also völlig entkoppelt von dem, was ich landwirtschaftlich zurückerwirtschaften kann.»
Dass inmitten dieses Irrsinns ein Projekt wie Bienenwerder nun zwei Mal relativ viel Land kaufen konnte, hat einen besonderen Grund. Eigentlich habe sich der Hof schon auf eine politische Kampagne gegen die BVVG-Vergabepolitik verlegt gehabt, anstatt den Preiskampf mitzumachen, in dem er sowieso keine Chance für sich gesehen habe, berichtet Julia Bar-Tal. Wenige Tage vor Ablauf der Gebotsfrist habe sie aber festgestellt, dass sie besondere Ansprüche auf Land hatte. Ihr Urgroßvater sei als Gutsherr am Ende des Krieges von der russischen Besatzungsmacht enteignet (und wahrscheinlich getötet) worden, die Familie dann geflohen. Als Entschädigung gibt es Landvorkaufsrechte. «Ich zahle einen festen Preis, der sehr, sehr billig ist», hält Bar-Tal die Konditionen für ihre beiden großen Käufe fest.
Landgrabbing in Brandenburg
Doch habe ihnen die BVVG bei den beiden großen Landkäufen viele Steine in den Weg gelegt. «Sie sind sauer, weil wir ein kleiner Betrieb sind, der sich zur Wehr setzt, und weil wir eine politische Kampagne gegen Landgrabbing machen», glaubt Julia Bar-Tal. Den Begriff «Landgrabbing» verwendet die langjährige Aktivistin, die vor allem in arabischen Ländern Basisarbeit leistete, immer wieder. Er meint die Aneignung von Ackerland seitens finanzstarker Akteure, die der lokalen Bevölkerung teilweise oder ganz die Lebensgrundlage nimmt. Diese Verdrängung kann sich über den Markt vollziehen, oder die Form direkter Vertreibung annehmen. Die selbstbewusst auftretende Bäuerin nutzt den Begriff auch vor dem Hintergrund ihrer Auslandserfahrungen, vor allem aus Syrien. Dort wie in der Region um Thessaloniki in Griechenland, wo Bar-Tal ebenfalls war, habe das Setzen auf Baumwolle zum Verlust der regionalen Gemüseproduktion und zu bitterer Armut geführt.
Brandenburg ist also nur ein weiterer Schauplatz des agrarischen Kapitalismus. Und hier wird dieser agrarische Kapitalismus von einer staatlichen Institution gefördert, von der viele Betroffene abhängig sind. «Ich bin eine der Wenigen, die überhaupt öffentlich darüber reden, denn die Landwirte haben Angst vor der BVVG», sagt Julia Bar-Tal. «Wir haben mühselig versucht, Leute zu finden, die ihre Geschichte erzählen, und die haben richtig Schiss - weil sie Pachtflächen haben, die nächstes Jahr ausgeschrieben werden, und weil sie die letzten schon verloren haben.» Dass man in Bienenwerder den Mund aufmachte, habe negative Konsequenzen gehabt: «Wir mussten so sehr rechtlich kämpfen! Wir haben wahnsinnig viel Geld für Anwälte ausgegeben. Ich höre lauter Geschichten von Leuten, die sich die teuren Anwälte nicht leisten können, und die sagen: »Komisch, wir hatten als kleiner Betrieb Langzeitpachtverträge seit der Wende - da müssten wir eigentlich ein Vorkaufsrecht für die Flächen haben. Als sie dann aber ausgeschrieben wurden, hat unser Vorkaufsrecht plötzlich nichts mehr gegolten - bei den Großbetrieben gilt es aber. Auch wir erleben, dass der Spielraum in den ganzen Gesetzen und Richtlinien nie für uns genutzt wird.«
Als sie 2012 ihren geerbten Anspruch auf Landkauf wahrnahm, habe die BVVG-Zuständige ihr im Alleingang ein Paket an Flächen zusammenstellen wollen, berichtet Bar-Tal. Welche genau das seien, sei ja nicht so wichtig, es sei ja eine Geldanlage - das habe sie zu hören bekommen.
Die BVVG verweist dazu gegenüber »nd« auf ihre gesetzlich festgelegten Kompetenzen und bestreitet, bei den Landkäufen für Verzögerungen verantwortlich gewesen zu sein. Die Regularien seien zudem »nicht gegen, sondern zugunsten der Betreiber des Hofes Bienenwerder ausgelegt worden«.
Wer ist die BVVG überhaupt?
Beim ersten Kauf, den fünf Hektar, sei ihr damals relativ frisches Hofkollektiv schon von dieser BVVG-Zuständigen belächelt worden, erzählt die Landwirtin (was die BVVG gegenüber »nd« nicht kommentiert). »Da waren wir zum ersten Mal mit der Frage konfrontiert: Wer ist überhaupt die BVVG? Es gab nie eine öffentliche Diskussion über die Landvergabepraxis. Das ist in der Wendezeit beschlossen worden: Buff, alle landwirtschaftlichen Nutzflächen werden privatisiert. Das ist unser Allgemeinbesitz!« Bar-Tal geht es nicht nur um den Erhalt von Arbeitsplätzen, Ökosystem, Biodiversität und Tourismus, sondern auch um die gesellschaftliche Steuerungsfähigkeit: »Das Land könnte ja auch konzeptgebunden verpachtet werden. Dann müssten Betriebe ein Nachhaltigkeitskonzept vorlegen. Die müssten dann auch Leute anstellen und zum Beispiel mal eine Humusbilanz machen: Wie viel Humus ist denn noch im Boden? Rocke ich den die ganze Zeit runter? Dieser Maisanbau Jahr um Jahr bedeutet, dass der Boden nach ein paar Jahren tot ist. Eine Mietwohnung muss ich besenrein zurückgeben. Aber eine landwirtschaftliche Nutzfläche kann ich einfach runterwirtschaften.«
Bienenwerder ist Mitglied im 2012 gegründeten Bündnis Junge Landwirtschaft, das vor allem in Ostdeutschland Menschen vertritt, die aufgrund des horrenden Preisniveaus Schwierigkeiten haben, in die Landwirtschaft einzusteigen. Julia Bar-Tal hat da eine klare Ansage: »Wir fordern einen sofortigen Landverkaufsstopp und eine öffentliche Diskussion, damit wir - und nicht nur die Landwirte, sondern auch die Leute, die da wohnen - überhaupt mal entscheiden, was mit unserem Allgemeingut passiert.« Bislang entscheidet das oftmals nur die BVVG.
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