Auch Kraniche dürfen streiken
Haidy Damm über die alte Forderung nach Tarifeinheit
Mit der Verhältnismäßigkeit ist es wie mit dem Geschmack: Es lässt sich vorzüglich ergebnislos darüber streiten. Drei Tage wollen die Piloten der Lufthansa die Arbeit niederlegen, rund eine Milliarde Euro Schaden steht im Raum. Ist das verhältnismäßig?
Eigentlich nutzt die Gewerkschaft nur einen wichtigen Grundsatz: Streik muss wehtun. Arbeitgebern gefällt das nicht, deswegen rufen sie in solchen Momenten gerne nach Gesetzesänderungen wie etwa der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel. Der forderte, die »dauerhafte Streikgefahr auf ein verträgliches Maß« zu reduzieren.
Und die Politik hört hin, zumindest die CDU. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz kritisierte, auch in Tarifkonflikten müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Den Fall Lufthansa will er nun zum Anlass nehmen, um über eine Gesetzesänderung nachzudenken, die Schwarz-Rot schon in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben hat: die Tarifeinheit. Damit würden die kleineren, aber oftmals wirkmächtigeren Gewerkschaften in einem Betrieb ausgehebelt. Ihr Streikrecht ginge verloren.
Die Christdemokraten kratzen also wieder mal an demokratischen Grundregeln. Dabei gilt im Streikrecht bereits nach heutiger Rechtsprechung eben diese Verhältnismäßigkeit, übrigens für beide Seiten. Und dem Unmut der Unternehmen zum Trotz wird hierzulande im europäischen Vergleich selten gestreikt - verhältnismäßig.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
