NATO setzt Kooperation mit Russland aus
Militärpakt will Ukraine bei Sicherheitsstrukturen unterstützen / Debatte um Präsenz im Osten / Kiew will Moskau wegen der Krim verklagen
Berlin. Die NATO hat ihre Zusammenarbeit mit Russland wegen der Krim-Krise weitgehend ausgesetzt und will ihre militärische Präsenz im Osten des Bündnisgebiets weiter verstärken. Den politischen Dialog mit Moskau im NATO-Russland-Rat setzt das Bündnis aber fort. Die Kooperation mit Russland soll im militärischen und zivilen Bereich ausgesetzt werden. Es gibt aber Ausnahmen. Dazu zählen ein Transferabkommen für den Truppenabzug der Nato aus Afghanistan und die gemeinsame Bekämpfung des Drogen-Exports aus Afghanistan. Der politische Dialog auf Botschafterebene und darüber wird vor allem zur Bewältigung der Krim-Krise fortgesetzt.
Die 28 NATO-Außenminister einigten sich am Dienstag in Brüssel auch darauf, die Ukraine beim Aufbau von so genannten Sicherheitsstrukturen zu unterstützen. »Russlands aggressives Vorgehen gegen die Ukraine ist die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit in dieser Generation«, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Er nannte die Ergebnisse des Treffens eine »Demonstration starker Solidarität« in der NATO.
Wie weit diese »Solidarität« mit den östlichen Mitgliedstaaten - vor allem Litauen, Estland, Lettland, Polen und Rumänien - genau gehen wird, ist aber noch unklar. In einer gemeinsamen Erklärung versprachen die Außenminister, für eine »angemessene Verstärkung und einen sichtbaren Schutz« zu sorgen. Einzelheiten nannten sie aber nicht. Einigkeit besteht lediglich darüber, dass die Luftraumüberwachung über dem Baltikum verstärkt und es künftig mehr NATO-Manöver im Osten geben wird. Geprüft werden soll aber auch die Stationierung »militärischer Mittel« in den östlichen Mitgliedstaaten. Was das bedeuten könnte, ist zwischen den NATO-Staaten höchst umstritten. In den 1990er Jahren hatte das transatlantische Militärbündnis Russland versichert, keine Truppen in größerem Umfang in den östlichen Mitgliedsstaaten zu stationieren. Vor allem Polen setzte sich nun für eine Kursänderung ein.
Die Ukraine will Russland wegen der Annexion der Krim vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagen. »Wir betrachten die Krim als integralen Teil der Ukraine«, sagte der amtierende ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza am Dienstag in Brüssel. Die Ukraine plane, beim Internationalen Gerichtshof eine Klage »gegen das russische Handeln auf der Krim« einzureichen. »Ich denke, dass wir die Krim mit internationaler Unterstützung wieder zur Ukraine zurückbringen können«, sagte er. Im Moment sammle die Regierung in Kiew noch Daten: »Das könnte noch ein bisschen dauern.«
Derweil hat der ukrainische Unternehmer und Präsidentschaftskandidat Pjotr Poroschenko Russland vor einem militärischen Einsatz in der Ostukraine gewarnt. »Wenn Russland die Ostukraine angreift, dann werden wir uns mit allen militärischen Mitteln verteidigen, die uns zur Verfügung stehen«, sagte Poroschenko der »Bild«-Zeitung. Der Milliardär und Oligarch warb für weitere Sanktionen gegen Russland. »Ich hielte es zum Beispiel für richtig, wenn Deutschland russisches Gas so lange boykottieren würde, bis Russland die Invasion auf der Krim beendet«, sagte er. Ende März hatte Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko seine Kandidatur zur Präsidentenwahl am 25. Mai zugunsten des in Umfragen führenden Poroschenko zurückgezogen. dpa/nd
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