Die Politik des BIP
Ingo Stützle erklärt, warum im September die Staatsschuldenquote in der Eurozone sinkt und ein wachsendes Bruttoinlandsprodukt seinen politischen Charakter verrät
Im September wird die Staatsschuldenquote im Euroraum um durchschnittlich zwei Prozent sinken. Was wird passieren? Ist die Krise unerwartet vorbei? Und wieso wissen wir das schon jetzt? Im Kapitalismus verhält es sich doch eher umgekehrt. Alle sind hinterher schlau, dann, wenn die Krise ausgebrochen ist.
Die Schuldenquote beschreibt das Verhältnis des staatlichen Schuldenbergs zum Bruttoinlandsprodukt. Die liebevoll auch BIP genannte Größe muss für manches herhalten: als Indikator für Wirtschaftswachstum, wie mächtig eine Wirtschaft ist und wie »tragfähig« die Staatsverschuldung. Zu einer Quote gehören aber immer zwei, schließlich geht es um das Verhältnis zweier Größen, meist dargestellt in einem Bruch, mit Zähler (oben) und Nenner (unten). Steigt das BIP (unten) und die Staatsschulden bleiben konstant (oben), sinkt die Staatsschuldenquote.
Warum aber fällt sie in einem halben Jahr? Weil die Wirtschaft bis dahin wieder anzieht oder Schulden getilgt werden? Keins von beidem. Das BIP wird wachsen, weil das Statistikamt Eurostat ab Herbst die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung mit neuen Methoden erschließt. Vor allem werden staatliche Ausgaben neu verbucht. Das Ergebnis: Das BIP wird größer, die Schuldenquote wird sinken. Das macht Eurostat nicht Finanzminister Schäuble zuliebe. Ziel ist die Einführung »internationaler Standards«.
Das BIP ist eine noch relativ junge Größe - zumindest im Verhältnis zur Geschichte der politischen Ökonomie. Joseph Schumpeter schrieb noch in seinem 1939 erschienen Buch zu Konjunkturzyklen, dass eine Größe wie das BIP vor allem ein »Produkt der Einbildung« sei. Eine derartige Meinung war damals weit verbreitet. Ökonomen waren empört darüber, dass Wirtschaftsaktivitäten auf eine Zahl reduziert werden sollten. Warum gebe man sich denn dann eigentlich so viel Mühe, das alles zu verstehen! So gab der Ökonom Karl Diehl 1926 zu Protokoll »Nach unserer Kritik wird wohl der letzte Rest von Hochachtung gegenüber Versuchen, eine einfache Summe für Volkseinkommen und Volksvermögen zu nennen, verschwunden sein.«
Das BIP konnte sich erst nach dem Zweiten Weltkrieg als ernstzunehmender Maßstab behaupten. Die Wachstumsideologie setzte sich nach 1945 mit dem Versprechen durch, dass die Arbeiterklasse an einem wachsenden BIP partizipiert. Den Respekt vor den Wirtschaftswissenschaften verlor die Politik bereits mit dem Interesse, die eigene Kriegsfähigkeit einschätzen zu können.
Mit dem Zweiten Weltkrieg etablierten sich die statistischen Methoden, die schließlich eine Zahl wie das BIP ermöglichten. Die Ergebnisse wurden aber meist unter Verschluss gehalten: Der Feind durfte nicht wissen, wie es um das Kriegspotenzial bestellt war. Inzwischen herrscht vor allem Wirtschaftskrieg. An die Stelle des Schlachtfeldes ist die Konkurrenz um Weltmarktanteile getreten, und dafür ist die statistische Angleichung vorteilhaft, die Eurostat jetzt vollzieht: Standards sind immer auch Maßstab der Konkurrenz. Sie liefern Kriterien für Abweichungen dafür, wer langsamer oder schneller, wer größer oder kleiner ist. Deshalb ist beim Wettlauf um Wirtschaftswachstum, darum, wer die Weltwirtschaftsmacht ist, ein BIP-Standard so interessant. Welche Staatsausgaben werden aber ab September neu verbucht?
Inzwischen muss niemand mehr zurücktreten, weil er ausspricht, dass Militär auch dazu da ist, Handelsrouten abzusichern. Titelthema der Reservistenzeitung »Loyal« war im Februar 2014 »Bedrohte Handelswege«. BDI-Präsident Ulrich Grillo gab zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres zu Protokoll: »Gerade Deutschland als führende Exportnation hat ein vitales Interesse am Schutz globaler Logistikketten.« Militarisierung und BIP als Kennzahl in der globalen Konkurrenz sind kein Widerspruch mehr.
Im Gegenteil: Neben Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden mit der neuen Berechnung des BIP auch Rüstungsgüter als Kapitalbildung und Investition gelten. Bisher waren es unproduktive Staatsausgaben, die nicht als Teil des BIP zählten. Mit der Neuberechnung werden die Kosten für die militärische Absicherung von Handelswegen jetzt »eingepreist« und damit anerkannt, dass Wachstum nicht nur der unsichtbaren Hand des Marktes bedarf, sondern auch der eisernen Faust des Staates - und das bei einer sinkenden Staatsschuldenquote. Toll.
Ingo Stützle ist Politologe und bloggt über
Ökonomie, Banken und die Krise.
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