Riexinger: Grüne und SPD sollten nicht so zimperlich sein
Linkenchef will weiter für eine rot-rot-grüne Koalition werben / Wissler: Sehr skeptisch über Regierungsbündnis im Bund / Grünen-Politiker Schmidt kritisiert »maßlose Polemik«
Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will trotz der anhaltenden Kontroversen über Fragen der Außenpolitik weiter für eine rot-rot-grüne Koalition werben. »Grüne und SPD sollten nicht so zimperlich sein«, sagte er der »Mitteldeutschen Zeitung« mit Blick auf die Kritik an Äußerungen aus der Linken gegenüber den beiden Parteien. »Die schenken uns auch nichts. Am Ende entscheiden Inhalte und nicht Befindlichkeiten.« Riexinger warnte zudem, »eine neue Eiszeit nutzt nur Merkel. Die Union darf keine Ewigkeitsgarantie auf das Kanzleramt bekommen. Ich gebe den Politikwechsel noch nicht verloren.«
Zuvor hatte sich unter anderem die Kandidatin für den stellvertretenden Parteivorsitz, Janine Wissler, sehr skeptisch über ein Regierungsbündnis auf Bundesebene gezeigt. »Regieren ist für mich kein Selbstzweck«, sagte Wissler der dpa. Es würden immer die Inhalte entscheiden. »Und wir werden keine Regierung unterstützen, die für Auslandseinsätze und Aufrüstung steht. Das wird es mit uns nicht geben. Auch die Euro-Rettungsprogramme, denen die SPD zugestimmt hat, sind für uns ein gigantisches Verarmungsprogramm für den Süden Europas.«
Am Wochenende hatte ein medialer Schlagabtausch für neuen Streit vor allem zwischen Grünen und Linken gesorgt. Der stellvertretende Linkenchef Jan van Aken hatte die Grünen auf einem Landesparteitag der Linken in Berlin »die größten Kriegstreiber im Bundestag« genannt. Er begründete seine Kritik damit, dass die Grünen im Bundestag immer mehr Soldaten, Kriegseinsätze und Waffenlieferungen an syrische Rebellen forderten. Daraufhin konterte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, ihr scheine es so zu sein, »dass innerhalb der Linken die Probleme ziemlich groß sind, dass man uns auf diese Weise angreift«.
Göring-Eckardt wies die Vorwürfe der Linken im »Bericht aus Berlin« der ARD zurück: »Also, dass wir als Partei Kriegstreiber sind, ist genauso absurd wie, dass wir russenfeindlich sind.« Dies bezog sich auf eine Äußerung von Linksfraktionschef Gregor Gysi, der im »Tagesspiegel am Sonntag« gesagt hatte, die Grünen würden sich in der Ukraine-Krise »quasi russenfeindlich« verhalten. Dies war in den Medien oft zitiert worden, weniger oft hingegen wurde darauf verwiesen, dass Gysi in dem Gespräch auch erklärt hatte, dass die beiden Oppositionsfraktionen »auch ein bisschen aufeinander angewiesen« seien. Zugespitzte Kritik aus der Linken an den Grünen wie die von dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, demzufolge die Grünen derzeit »der rechte Rand des Bundestages« seien, würde Gysi »nie so formulieren. Und ich weiß, dass es Katrin Göring-Eckardt persönlich sehr getroffen hat«.
Der Grünen-Außenpolitiker Frithjof Schmidt warf der Linken unterdessen vor, die eigene Uneinigkeit in der Außenpolitik »mit maßloser Polemik« überspielen zu wollen. »Das wird der Linken aber auch nicht aus ihrem programmatischen Dilemma helfen.« Agenturen/nd
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