Van Aken sieht SPD vor Rüstungslobby eingeknickt
Linkenpolitiker kritisiert Planungen der Großen Koalition für Transparenz bei Waffenausfuhren - »nicht die geringste Verbesserung bei Exportkontrolle geplant«
Berlin. Der Linkenpolitiker Jan van Aken hat der SPD vorgeworfen, vor der Rüstungslobby eingeknickt zu sein. »Große Töne vor der Wahl, Schaumschlägerei nach der Wahl«, sagte der Bundestagsabgeordnete zur Rüstungsexportpolitik von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Es gebe keinerlei Beschränkungen der Waffenexporte und nur einen »Hauch von Transparenz«, wobei diese »nur auf dem Papier« stehe. Tatsächlich würden Bundestag und Öffentlichkeit »heute aus dem Hause Gabriel weniger Informationen über Waffenexporte als noch vor einem Jahr« unter dem FDP-Amtsvorgänger Philipp Rösler, so van Aken.
Laut einem »Eckpunktepapier Rüstungsexporte«, dessen Inhalt am Montag bekannt geworden war, sollen Waffengeschäfte künftig innerhalb von zwei Wochen nach Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags gemeldet werden. Im Einzelnen soll demnach der Ausschuss über Art und Anzahl der Waffen sowie das Empfängerland, nicht aber über den Hersteller informiert werden. Dies sei zwar »schön, bei näherer Betrachtung aber nahezu irrelevant«, kritisierte van Aken. »Zum einen betrifft dies weniger als ein Promille aller Rüstungsexportentscheidungen und zum anderen bleiben die wirklich relevanten Entscheidungen zu Voranfragen im Bundessicherheitsrat weiterhin geheim.«
Die »Bild«-Zeitung hatte zudem berichtet, dass die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht künftig noch vor der Sommerpause des Folgejahres anstatt wie bisher bis zum Ende des Folgejahres vorlegen. Zusätzlich werde ein Zwischenbericht eingeführt, der die Waffenexporte des laufenden Jahres auflistet. Er soll im Herbst jedes Jahres vorgelegt werden und die Exporte des ersten Halbjahres dokumentieren, wie die Zeitung berichtete. »Die deutschen Waffenexporte werden weiter auf Rekordhoch bleiben«, so van Aken. Die Große Koalition habe »nicht die geringste Verbesserung bei der Exportkontrolle geplant«. Ein von der Linken als dringend notwendig angesehenes Exportverbot für Kleinwaffen und Waffenfabriken sei »nicht einmal angedacht worden«. Die deutsche Rüstungslobby habe »auf die SPD genauso viel Einfluss wie auf die Union«. Agenturen/nd
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