Heftiger Streit um Snowden-Vernehmung
Opposition wirft Regierung im NSA-Ausschuss Verzögerung vor / Union und SPD wollen zunächst Stellungnahme der Regierung
Berlin. Im NSA-Untersuchungsausschuss ist es am Donnerstag zum offenen Streit über die Frage einer möglichen Anhörung des US-Informanten Edward Snowden gekommen. Die Oppositionsvertreter in dem Gremium warfen Union und SPD vor, durch Verfahrensanträge die Entscheidung über eine Einvernahme Snowdens absichtlich verzögern zu wollen. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sprach nach der Sitzung von einem »sehr ärgerlichen Verlauf«. Die Opposition sei nicht nur unzufrieden, sondern besorgt, »ob der Ausschuss seinem Aufklärungsauftrag entsprechen kann«. Nach den Worten Renners wurde mit der Mehrheit von Union und SPD im Ausschuss ein Antrag beschlossen, die Bundesregierung um eine Vorprüfung der Frage zu bitten, unter welchen Bedingungen eine Vernehmung Snowdens durch den Ausschuss möglich wäre. »Wir befürchten, dass wenn in der Antwort steht, dass es große Schwierigkeiten geben könnte, dies zum Anlass genommen wird, die Zeugenbefragung ganz zu verhindern«, sagte Renner.
Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) erklärte, die Frage werde am 8. Mai erneut beraten. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz warf seinen Kollegen von Union und SPD vor, »ganz bewusst« gegen das Recht der Opposition zu agieren, mit einem Viertel der Stimmen im Ausschuss die Vorladung eines Zeugen zu beantragen. Erwägungen, ob ein Zeuge erreichbar sei und unter welchen Umständen er kommen könnte, seien nachgelagert zu dem Beschluss, ihn überhaupt zu laden, sagte der Grünen-Abgeordnete mit Blick auf Snowden. Union und SPD spielten hier offenbar »lieber auf Zeit«.
Die Affäre über massenhaftes Abgreifen der Internet- und Telefonkommunikation deutscher Bürger durch ausländische Geheimdienste war im vergangenen Sommer durch Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden ins Rollen gekommen. Am Mittwoch war der bisherige Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) völlig überraschend zurückgetreten mit der Begründung, die Opposition versuche die Ausschussarbeit durch das Beharren auf der Einvernahme Snowden politisch zu instrumentalisieren.
Die Ausschussmitglieder von SPD und CDU wiesen die Vorwürfe der Opposition zurück. Der Bundesregierung sei für die Beantwortung des Prüfantrags eine Frist bis zum 2. Mai gesetzt worden, sagte der SPD-Obmann Christian Flisek. Bis dahin werde eine »verbindliche Antwort« erwartet, so dass in der folgenden Sitzung des Untersuchungsausschusses über die Ladung Snowdens beraten werden könne. Der CDU-Obmann Roderich Kiesewetter hob hervor, dass die Union im Ausschuss konstruktiv mitarbeiten wolle. »Uns ist sehr daran gelegen, dass wir mit diesem Untersuchungsausschuss in der Bevölkerung auch verloren gegangenes Vertrauen wiedergewinnen.«
Flisek verwahrte sich zudem gegen Vermutungen, dass die Bundesregierung oder ihre Vertreter Druck auf den Ausschuss ausgeübt hatten: »Das sind wahrheitswidrige Behauptungen, das ist nicht der Fall.« Er wies auch Berichte zurück, nach denen der Ausschuss womöglich mit Rücksicht auf eine Anfang Mai geplante USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entscheidung über die Vernehmung Snowdens hinauszögere. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
