Bundestag setzt Endlagerkommission ein
Umweltverbände distanzieren sich von dem Gremium
Berlin. Der Bundestag hat nach monatelangem Gezerre die Kommission für die neue Atommüll-Endlagersuche eingesetzt. Union, SPD und die Mehrheit der Grünen stimmten am Donnerstag der Besetzung der 33 Mitglieder umfassenden Kommission zu. Die Linkspartei stimmte dagegen, weil sie den ergebnisoffenen Charakter des Neustarts in Frage stellt. Das Gremium soll zwei Jahre lang die Grundlagen der Suche erarbeiten. Der seit 1977 im Fokus stehende Salzstock Gorleben in Niedersachsen bleibt eine Option - bis Ende 2031 soll ein Endlagerstandort in Deutschland gefunden sein.
Die frühere Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) soll die Sitzungen im Wechsel mit Michael Müller (SPD) leiten - der von 2005 bis 2009 ebenfalls Staatssekretär im Umweltministerium war. Er ist erklärter Gegner Gorlebens. In der Kommission sitzen acht Bundestagsabgeordnete, sowie acht Vertreter der Länder (sie haben alle kein Stimmrecht), acht Wissenschaftler und acht Vertreter der Zivilgesellschaft - zwei Plätze davon für die Umweltverbände sind vorerst unbesetzt. Diese kritisieren das geplante Verfahren scharf. Entscheidungen sollen möglichst im Konsens fallen.
Tobias Riedl von Greenpeace erklärte, man werde nicht das Feigenblatt »für diesen zum Scheitern verurteilten Prozess spielen«. Die Kommission hätte eine Chance sein können, die gesellschaftliche Debatte um den Atommüll auf neue Füße zu stellen, sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Jedoch hätten bei ihrer Zusammenstellung am Ende »leider wieder die parteipolitischen Handlungsmuster die Oberhand gewonnen«. Das Gremium werde von Parteien, Atomlobbyisten und Gorleben-Befürwortern dominiert.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) rief die Umweltverbände dennoch zur Mitarbeit auf und betonte im ARD-»Morgenmagazin«, Gorleben müsse drinbleiben, weil es keine politischen Vorfestlegungen geben dürfe. Wenn es wissenschaftliche Kriterien gebe, die dazu führen, dass Gorleben nicht weiter infrage kommt, dann werde der Salzstock auch aus der weiteren Untersuchung herausgenommen.
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) warnte vor zu großen Erwartungen. »Natürlich kann die Kommission keine Wunder vollbringen«, sagte er am Donnerstag in Hannover. Niemand könne erwarten, dass es nach nunmehr 35 Jahren harter Auseinandersetzungen bei der Endlagersuche über Nacht Lösungen gebe. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
