Gorbatschow soll vor Gericht
Russische Abgeordnete fordern Anklage wegen Auflösung der Sowjetunion
Die Auflösung der Duma forderte Michail Gorbatschow am Donnerstagabend auch mit einer weiteren Begründung. Die Abgeordneten würden, statt die dringenden Probleme der Gegenwart zu lösen, in der Vergangenheit herumstochern. Damit reagierte der einzige Präsident der Sowjetunion auf Pläne des Parlaments, ihn wegen des Zusammenbruchs der Sowjetunion vor Gericht zu bringen.
Abgeordnete dreier Fraktionen - der Regierungspartei »Einiges Russland«, der Kommunistischen Partei und der ultranationalen Liberaldemokraten (LDPR) - hatten an Generalstaatsanwalt Juri Tschaika appelliert, die Ereignisse vor der Auflösung der Sowjetunion Ende 1991 zu untersuchen. Noch im März hatten sich bei einem Referendum rund 78 Prozent der Bürger für den Erhalt der Union entschieden.
Doch nach einem Putschversuch im August 1991 übernahm Russlands Präsident Boris Jelzin faktisch die Macht. Der russische Staatschef beschloss gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Belorussland und der Ukraine im Dezember die Auflösung der UdSSR.
Schon im November 1991 hatten die Staatsanwälte erstmals gegen Gorbatschow ermittelt. Dabei sollte auch seine Rolle beim Augustputsch untersucht werden. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt. Wie die regierungsnahe Tageszeitung »Iswestija« schreibt, soll der inzwischen 83-jährige Gorbatschow den damaligen obersten Ankläger unter Druck gesetzt haben.
Niemand, so LDPR-Fraktionsvize Michail Degtjarjow, habe vor, »einen kranken alten Mann« hinter Schloss und Riegel zu bringen. Wohl aber müsse Gorbatschow der Prozess gemacht werden. Dabei soll es vor allem um den von ihm gegründeten und von der Sowjetverfassung nicht vorgesehenen Staatsrat gehen, der die Baltenstaaten in die Unabhängigkeit entließ und damit aus Sicht der Abgeordneten Souveränitätserklärungen anderer Sowjetrepubliken auslöste.
Gorbatschow selbst ist zwar bereit, den Staatsanwälten bei den Ermittlungen zu helfen, weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe jedoch zurück. Er forderte bei Radio Echo Moskwy, die Volksvertreter, die 1991 »fast einstimmig« für die Auflösung der UdSSR gestimmt hätten, »ohne jede Ermittlung nach Magadan« zu schicken - ein bereits 1929 eingerichteter berüchtigter Standort des Stalinschen Gulags.
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