Sieben Außenstellen der Stasi-Behörde schließen
Bericht: Künftig in jedem ostdeutschen Bundesland nur noch ein BStU-Standort / Liebich zu Blockade von Linken-Beteiligung an Kommission: »Da werden wir Krach schlagen«
Berlin. Künftig soll es in jedem ostdeutschen Bundesland nur noch eine Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde geben. In Absprache mit den Ländern sollten sieben Büros in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt geschlossen werden, berichtete die »Berliner Zeitung« unter Bezug auf einen Bericht von Behördenleiter Roland Jahn an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Die Länder hätten den Wunsch geäußert, eine Außenstelle zu behalten, sagte eine Behördensprecherin der Nachrichtenagentur dpa.
Nach Darstellung der »Berliner Zeitung« bereitet Jahn seine Behörde auf ein mögliches Ende vor. Für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte sei eine Fixierung auf das Ministerium für Staatssicherheit nachteilig, wird aus dem Papier zitiert. Nötig sei »eine grundsätzliche Offenheit in Fragen der zukünftigen institutionellen Trägerschaft für die zur Zeit vom Bundesbeauftragten erfüllten Aufgaben«. Wissen und Kompetenz im Umgang mit den Akten dürften aber nicht verloren gehen. Der Zeitung zufolge wird damit gerechnet, dass die Behörde 2019 geschlossen wird.
Zuletzt war die Zahl der Anträge auf Einsicht in die Akten des DDR-Ministeriums stark zurückgegangen. Eine Arbeitsgruppe soll nun Empfehlungen für die Zukunft erarbeiten. Strittig ist die Beteiligung der Linkspartei an der Benennung der Kommissionsmitglieder. Die Union besteht darauf, sie angesichts der SED-Vergangenheit herauszuhalten. Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich sagte der »Mitteldeutschen Zeitung«, es könne »nicht sein, dass die größte Oppositionsfraktion außen vor bleiben soll«. Das sei nicht akzeptabel, so Liebich, der Mitglied im Wissenschaftlichen Beratungsgremium der Stasi-Unterlagenbehörde ist. »Da werden wir Krach schlagen.«
Der kulturpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, hatte zuvor gesagt, man wolle zwar die Grünen bei der Besetzung der geplanten Expertenkommission einbeziehen - nicht jedoch die Linkspartei. Wanderwitz hatte darauf verwiesen, dass man in der Union den Grundsatz vertrete, »dass wir mit der Linkspartei nur in begründeten Ausnahmefällen zusammen arbeiten. Das hat mit ihrer Vergangenheit und der nicht hinreichenden Aufarbeitung zu tun«, so Wanderwitz. Einen begründeten Ausnahmefall könne er bei der Besetzung der geplanten Kommission nicht erkennen. Sozialdemokraten und Grüne halten sich in dieser Frage noch bedeckt, sind aber dem Vernehmen nach bereit, sich der Union zu beugen. Die Kommission soll vor der Sommerpause eingerichtet und von Sachsen-Anhalts ehemaligem Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer CDU) geleitet werden.
In Sachsen-Anhalt, wo es derzeit zwei Außenstellen gibt, wird die in Magdeburg schließen, die Stelle in Halle werde erhalten bleiben, berichtet die »Mitteldeutsche Zeitung«. Vertreter der Landesregierung tendierten zur Errichtung einer Landesaußenstelle, die angebunden sei an die Gedenkstätte »Roter Ochse«. Die räumliche Nähe zur Martin-Luther-Universität mit der Professur für Zeitgeschichte und der Geschichtsdidaktik solle der Forschung und Lehrerbildung dienen, schilderte die Zeitung die Argumente. dpa/nd
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