Gesprächsfaden noch nicht abgerissen
Trotz Unmutsbekundungen auf beiden Seiten geht der israelisch-palästinensische Dialog weiter
Es ist Montag, der erste Tag des jüdischen Pessachfestes, und in der Region ist alles fast wie immer zu dieser Zeit.
Israel hat sich in die Feiertagsruhe begeben, und die Übergänge ins Westjordanland abgeriegelt. In Ostjerusalem sind Polizei und Militär noch präsenter als sonst.
Denn bei den Palästinensern ist der Ärger groß: Weil Israel die letzte vereinbarte Gruppe von Gefangenen nicht freigelassen hat, weigert sich Palästinas Regierung, über den 29. April, den ursprünglichen Endpunkt, hinaus, am Verhandlungstisch zu bleiben; Präsident Mahmud Abbas hat zudem 13 internationale Konventionen, darunter die Genfer Konvention und die Haager Landkriegsordnung, unterschrieben. Und um die Palästinenser davon abzubringen, hat Israels Regierung seit der vergangenen Woche mehrere Strafmaßnahmen ergriffen. Die wichtigsten: Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Ministerialdirektoren und Ministern Kontakte zu ihren palästinensischen Kollegen untersagt. Davon ausgenommen sind alle sicherheitsrelevanten Ministerien sowie die israelische Chefunterhändlerin, Justizministerin Zipi Livni.
Außerdem soll die Zahlung der Zoll- und Umsatzsteuereinnahmen auf für die Palästinenser bestimmte Wareneinfuhren eingestellt werden. Sie stehen den Palästinensern gemäß Pariser Protokoll von 1994 zu.
Beide Sanktionen sind bei genauerer Betrachtung zunächst nur symbolischer Natur. Kontakte zwischen hochrangigen Vertretern von nicht sicherheitsrelevanten Ministerien sind ausgesprochen selten; das Tagesgeschäft wird auf Abteilungsleiterebene abgewickelt. Und die Zoll- und Steuerzahlungen für diesen Monat wurden bereits überwiesen.
Saeb Erekat, Chefunterhändler der palästinensischen Regierung, nennt die Sanktionen dennoch »Piraterie« und »Erpressung«. Man werde von den legitimen Forderungen nicht abrücken. Es sei nicht das erste Mal, dass Israel die Zahlungen einstellt. Man sei mittlerweile sogar daran gewöhnt: »Israels Regierung sollte aber gelernt haben, dass wir uns dadurch nicht beeinflussen lassen.«
Und trotzdem: Immer wieder trifft Erekat sich abends mit Livni. Was dabei besprochen wird, ist unbekannt. Anders als bei den früheren offiziellen Verhandlungsterminen sind diesmal nur wenige weitere Personen mit im Raum. Dadurch, heißt es auf beiden Seiten, solle das Risiko minimiert werden, dass jemand mit den Medien spricht.
Beide Seiten stehen unter extremem Druck. Die Öffentlichkeit hüben wie drüben beobachtet die Verhandlungen sehr aufmerksam. In Palästina ist ein Streit entbrannt zwischen Präsident Abbas, der weitere Verhandlungen befürwortet, und dem für die Außenpolitik zuständigen Exekutivrat der PLO, dessen Mitglieder einer Fortsetzung überwiegend kritisch gegenüberstehen.
In Israel hat sich über der Frage von Gefangenenfreilassungen und anderen Zugeständnissen eine Koalitionskrise entwickelt: In der vergangenen Woche forderte Handelsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei die Annexion der Gebiete, die gemäß Osloer Übereinkünften unter militärischer und ziviler Kontrolle Israels stehen, während die linksgerichteten Partner mit dem Bruch der Koalition drohen, falls die Verhandlungen nicht weitergehen.
Darüber hinaus fährt auch die internationale Gemeinschaft einen zunehmend härteren Kurs. US-Außenminister John Kerry hat Israels Regierung indirekt die Schuld an der aktuellen Situation zugesprochen; sowohl die USA als auch die Europäische Union haben zudem klargestellt, dass sie keinesfalls wieder zur Tagesordnung übergehen werden, falls die Verhandlungen endgültig scheitern sollten.
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